Haushalt 2019: Bezahlbare Wohnungen schaffen, Infrastruktur sozial und ökologisch ausbauen!
DIE LINKE gegen schwarz-grünen Kurs der schleichenden Privatisierung
Haushalt 2019: Bezahlbare Wohnungen schaffen, Infrastruktur sozial und ökologisch ausbauen!
DIE LINKE schlägt eine Vielzahl von Änderungen am Haushalt 2019 vor. So fordert sie eine bessere Ausstattung für Vereine und Initiativen in den Bereichen Soziales sowie Kinder und Jugend. Im Zentrum des Veränderungsnachweises der LINKEN stehen jedoch der Bau von bezahlbaren Wohnungen mit guten Kitas und Schulen und der sozial gerechte und umweltfreundliche Ausbau der Infrastruktur.
Insgesamt fordert DIE LINKE Änderungen in Höhe von 45,3 Mio. Euro. Diese Mehrausgaben sind durch Mehreinnahmen und Einsparungen in anderen Bereichen, z.B. durch einen Verzicht auf die Gründung einer Wirtschaftsförderungs-GmbH, komplett gedeckt.
Der Haushalt und die Veränderungsnachweise der Fraktionen werden am 8.10. zunächst im Jugendhilfeausschuss und abschließend im Finanzausschuss beraten.
Jörg Detjen, Sprecher der Fraktion und Mitglied im Finanzausschuss dazu:
„Bezahlbare Wohnungen zu schaffen ist das drängendste Thema in Köln. Mit unseren Vorschlägen würden GAG und die Wohnungsgesellschaft der Stadtwerke jedes Jahr 1.000 Wohnungen mehr bauen als derzeit.“
Jörg Detjen weiter:
„Wir stellen uns klar gegen den schwarz-grünen Kurs der schleichenden Privatisierung. Der Haushalt zeigt schon jetzt, wie teuer uns der schwarz-grüne Kurs kommt. Allein die Ausgliederung der Wirtschaftsförderung in eine privatrechtliche GmbH kostet jährlich 6,9 Mio. Euro.“
Carolin Butterwegge, Mitglied im Jugendhilfeausschuss, ergänzt:
"Wir wollen Kitagebühren für alle senken. Wir investieren in Bildungsqualität in Kitas, im offenen Ganztag, an Schulen, die Inklusion anbieten oder mehr benachteiligte Schüler/innen aufnehmen. Und wir bauen die Jugendarbeit in benachteiligten Veedeln aus."
Link zum Antrag.