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Beratungen zum Haushalt 2019 - Jamaikabündnis ignoriert Mangel an bezahlbaren Wohnungen

In der heutigen (8.10.) Sitzung des Finanzausschusses beschlossen CDU, Grüne, FDP und GUT Änderungen zum Haushalt 2019. Der Veränderungsnachweis der Vierergruppe setzt weder Schwerpunkte noch zeigt er einen roten Faden. Offenbar durfte jede der Fraktionen für eine festgelegte Summe die eigenen Wünsche in den Veränderungsnachweis schreiben.

Jörg Detjen, Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE und Mitglied im Finanzausschuss:
„Seit sich das schwarz-grüne Kernbündnis zusammengefunden hat, ist deutlich: CDU und Grüne haben keine gemeinsamen inhaltlichen Ziele. Köln steht aber vor dramatischen Problemen. Wir brauchen eine Offensive für bezahlbare Wohnungen, eine Verkehrswende und einen Ausbau der sozialen Infrastruktur. Ein schwarz-grünes Zweckbündnis, in dem jeder nur auf den eigenen Vorteil und die Bedienung der eigenen Klientel schielt, kann sich Köln nicht leisten!“

Der Mangel an bezahlbaren Wohnraum wird zu Recht in Umfragen als das drängendste Problem in Köln gesehen. Jörg Detjen dazu:
„Wir haben in unserem Änderungsantrag Vorschläge gemacht, mit denen zusätzliche 1.000 Wohnungen pro Jahr durch städtische Unternehmen gebaut würden. CDU und Grüne wollen sich nicht einmal mit diesem Problem beschäftigen, geschweige denn, dass sie eine Antwort hätten.“

In der Sitzung des Finanzausschusses forderten CDU und Grüne die Stadtverwaltung auf, für 2020 und 2021 einen Doppelhaushalt vorzubereiten. Damit würde der neue Kölner Rat, der sich im November 2020 konstituiert, im ersten Jahr unter einem Haushalt des vorherigen Rates arbeiten.

Jörg Detjen dazu:
„Dieses undemokratische Vorgehen von CDU und Grünen lehnen wir ab. Schwarz-Grün will den Kölner Haushalt für eine Zeit bestimmen, in der sie hoffentlich längst abgewählt sind.“

Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020

Hans Günter Bell