Verlust von Wahlgeräten

Die Zerstörung von fast zwei Drittel der Kölner ?Wahlmaschinen?, die nach deutschem Wahlrecht als ?Wahlgeräte? bezeichnet werden, gibt Anlass, über deren Einsatz bei Wahlen überhaupt nachzudenken.

Bei Stimmzettelwahlen in demokratischen Staaten ist der gesamte Wahlablauf, vom Aufstellen der Urne bis zur Ergebnisfeststellung, grundsätzlich öffentlich und die Korrektheit des Ergebnisses damit verifizierbar. Beim Einsatz von Wahlgeräten werden wesentliche Schritte des Wahlablaufs in das Innere eines Gerätes verlegt und damit der öffentlichen Kontrolle entzogen. Die Integrität der Wahl hängt damit vom ordentlichen Funktionieren der Wahlcomputer und von deren Manipulationssicherheit ab und kann allenfalls noch von den wenigen Personen beurteilt werden, die mit der Prüfung von Wahlgeräten befasst sind.  

Bevor die Verwaltung eine eventuelle Ersatzbeschaffung vollzieht, bittet DIE LINKE. Köln daher um die Beantwortung folgender Fragen:  

1. Muss bei einer Ersatzbeschaffung nicht eine europaweite Ausschreibung erfolgen, da die Firma NEDAP nicht mehr der einzige Anbieter für Wahlgeräte ist? Wenn Ja, welche Kriterien (außer den gesetzlichen Vorgaben) müssen die Wahlgeräte erfüllen?

2. Wie beurteilt die Verwaltung die in letzter Zeit bekannt gewordenen (siehe c?t  22/2006; 24/2006, 19/2007 sowie heise-news 30.01.2006 und 28.04.2007) sicherheitstechnischen Bedenken bezüglich Manipulierbarkeit und ?Abhörbarkeit? der Wahlgeräte, welche auch die Stadt Cottbus Ende Januar 2007 dazu bewogen, einen Beschluss zum Erwerb von Wahlgeräten rückgängig zu machen?

3. Sieht die Verwaltung in der Einführung des so genannten ?Wahlstiftes?, wie er bereits in Hamburg und Rheinland-Pfalz getestet wurde und zu den Hamburger Bürgerschaftswahlen flächendeckend eingeführt werden soll, eine Alternative zu den herkömmlichen Wahlgeräten, die in Köln bereits im Einsatz waren?

4. Wie hoch wären die Kosten zur flächendeckenden Einführung des ?Digitalen Wahlstiftes? im Vergleich zur Ersatzbeschaffung der alten ?Wahlgeräte? und wie hoch sind die Kosten für Wartung und sichere Aufbewahrung im Vergleich zu den bisherigen Kosten bei Nutzung der ?Wahlgeräte??      

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