Linksfraktion aktuell

?Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen.? ? So lautet Paragraf 4 des Pressegesetzes von Nordrhein-Westfalen. Weiterlesen

Der vorliegende Antrag stellt für SPD und Grüne eine kleine Provokation da, weil auch ihnen das Thema wichtig ist. Stärkung der Bezirksvertretung ist ein stehendes Schlagwort. Weiterlesen

Der Rat der Stadt Köln hat 1996 mehrheitlich beschlossen, die Nord-Süd-Stadtbahn zu bauen. Die dafür gestimmt haben, z.B. das damalige CDU-Ratsmitglied Fritz Schramma, haben eine besondere moralische Verantwortung, aber auch die SPD oder die FDP. Die rechtliche Verantwortung trägt trotzdem der gesamte Rat der Stadt Köln. Auch jene Ratsmitglieder, die dagegen gestimmt haben,… Weiterlesen

Das fürchterliche Unglück in der Severinstraße macht betroffen. Zwei junge Leute sind bei dem Einsturz des Stadtarchivs ums Leben gekommen. Das ist tieftraurig. Der Verlust alter Dokumente der Stadtgeschichte ist ebenfalls tragisch. Die Angst der Bewohner aus der Severinstraße und anderer Strecken der neuen U-Bahn muss ernst genommen werden. Die Verantwortlichen sind in der… Weiterlesen

DIE LINKE. ist erschüttert über die Katastrophe in der Severinstraße.Unsere Herzen sind bei Kevin und Khalil und bei den Angehörigen der Opfer. Die Kölnerinnen und Kölner sind traurig, erstarrt, verunsichert und wütend zu- gleich über die Katastrophe. Köln hat ihre Einwohner und einen wichtigen Schatz schlecht behütet und geschützt. Weiterlesen

Der Flughafen ist Kernbestandteil unserer Verkehrsinfrastruktur und somit auch der öffentlichen Daseinsvorsorge. Weiterlesen

Das Konjunkturprogramm greift zu kurz. Weiterlesen

Die Fachhochschule in Köln ist die größte Hochschule für angewandte Wissenschaften in Deutschland. Weiterlesen

Ratsrede 10.02.: Beraterverträge

Claus Ludwig

In der Debatte wurde die Moral beschworen, es wurde ein ?Mentalitätswechsel? gefordert. Weiterlesen

In der Ratssitzung vom 10. 2. 2009 fand eine Aktuelle Stunde zu den Skandalen um die CDU-Politiker Bietmann und Müller statt Weiterlesen