Ratsrede, 26.3.: Stärkung der Bezirksvertretungen

Der vorliegende Antrag stellt für SPD und Grüne eine kleine Provokation da, weil auch ihnen das Thema wichtig ist. Stärkung der Bezirksvertretung ist ein stehendes Schlagwort.

In der vergangenen Legislaturperiode ist da aber nichts gelaufen. Es gab die dicke umfangreiche Vorlage, Optimierung des Bürgerservice. Das war und ist eine wichtige Diskussion.

Uns geht es darum, die Rechte bzw. das unmittelbare Verfügungsrecht für die Bezirksvertretungen zu stärken. Und das geht schlussendlich nur damit, dass Kompetenzen verlagert werden und die Verfügung der Haushaltsmittel anders geregelt werden.

Die Bezirksvertretungen fühlen sich durch den Rat der Stadt Köln nicht ernst genommen. Das ist einfach so. Das führt dazu, dass die politischen Spannungen zwischen Rat und Ausschüssen und den 9 Bezirksvertretungen in letzter Zeit eher größer geworden sind. Dabei sind unsere Stadtbezirke Großstädte, die in der Regel einen eigenen Haushalt und eine kommunale Selbstverwaltung haben.Die Rechte der Bezirke in einem Stadtstadt wie z.B. Berlin sind viel größer als die unserer Stadtbezirke.Oft jammern Ratsmitglieder darüber, dass der Kölner Rat eigentlich ein Landtag sein müsse, und die Ratsmitglieder hauptamtlich tätig sein müssten. Wer das ernst meint, sollte dann aber auch darüber nachdenken, dass die Bezirke im Stadtstaat einen eigenen Haushalt haben.

Eine solche Grundsatzdiskussion kam z.B. auf, als die Bezirksrathäuser abgeschafft werden sollten und mit anderen zusammengelegt werden sollten.SPD und CDU stellten 2005 im Rahmen der Bürgerservice-Diskussion einen Antrag, dass jeder Stadtbezirk einen eigenen Bezirksrathaus haben muss. Ein solcher Grundsatzbeschluss ist richtig, wir würden aber gerne weitergehen.

Die Einführung der Bezirksvertretungen in den 70er Jahren ist als Demokratisierung betrachtet worden. Jetzt müssen wir diesen Prozess der Demokratisierung vorantreiben. Dazu kann ein Hearing von Rat und Bezirksvertretungen einen wichtigen Beitrag leisten.