Ratsrede 10.02.: Privatisierung des Kölner Flughafens
Der Flughafen ist Kernbestandteil unserer Verkehrsinfrastruktur und somit auch der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
Der Flughafen ist Kernbestandteil unserer Verkehrsinfrastruktur und somit auch der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Flughafen Köln/Bonn ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Region, und niemand hier will, dass die Konkurrenten aus Düsseldorf oder Frankfurt hier Einfluss gewinnen.
In der Region sind wir uns einig, das Problem sitzt in Düsseldorf und heißt Oliver Wittke, Verkehrsminister mit CDU ?Parteibuch. Gegen den erklärten Willen der Region will er die schwarz-gelbe Privatisierungsideologie des ?Privat vor Staat? auch am Kölner Flughafen durchsetzen.
Wir haben uns hier im Rat fast einstimmig gegen eine Privatisierung und für eine kommunale Mehrheit ausgesprochen; Wirtschaft und Gewerkschaften, der Betriebsrat, die ganze Region will den Flughafen in öffentlichem, kommunalem Eigentum behalten. Dies ist auch der beste Weg, Arbeitsplätze zu erhalten und die Beschäftigten vor Lohndumping zu schützen.
Diesen Schutz haben auch Sie, Herr Oberbürgermeister Schramma noch im November den Beschäftigten des Flughafens auf einer Betriebsversammlung versprochen.
Dieses Wort haben sie, Herr Schramma letzte Woche in Düsseldorf gebrochen.
Mit Ihrem Parteifreund Wittke haben Sie einen oberfaulen Kompromiss ausgehandelt: Die Hintertür für eine Privatisierung durch die kalte Küche steht für Ihren Parteifreund offen wie ein Scheunentor. Die Landesregierung braucht nichts zu tun, als sich einem Konsens mit der Region und der Kommune noch mal vier Monate zu verweigern, und die Bundesanteile gehen an den Meistbietenden. Für die Stadt Köln kann das richtig teuer werden: Zur Sicherung der kommunalen Mehrheit müssten wir dann private Investoren zu Lasten der Stadtkasse überbieten, wenn wir eine Privatisierung nicht schlucken wollen. Bund und Land wären als Verkäufer die Gewinner, die Kölnerinnen und Kölner die Verlierer dieses Spielchens.
Mit ihrer Zustimmung für diese Scheinlösung in Düsseldorf, haben Sie, Herr Oberbürgermeister, im Interessenkonflikt zwischen CDU- Parteiräson einerseits, dem Auftrag des Rates und ihrem Versprechen gegenüber den Beschäftigten andererseits eindeutig dem Parteibuch den Vorzug gegeben.
Wer sie bei dieser Entscheidung beraten hat, wissen wir nicht, Herr Oberbürgermeister, politisch gut beraten sind sie aber damit nicht. Denn so naiv, dass sie die Hintertüre nicht gesehen haben oder gar Minister Wittke vertrauen, können selbst sie nicht sein, Herr Schramma.
Um sein Privatisierungsziel zu erreichen, braucht Ihr Parteifreund Wittke nur vier Monate länger zu tun, was er in den letzten Monaten getan hat: Mit Tricks und Täuschung Verwirrung stiften und jede vernünftige Einigung zu blockieren. Im Dezember hat ihn unsere Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsexpertin Ulla Lötzer mit einer kleinen Anfrage sogar beim Lügen erwischt, als er seine Privatisierungspläne dem Bund in die Schuhe schieben wollte.
Wir wissen aus dem Stadt-Anzeiger, dass Herr Bietmann mal eben so Kölner Flughafenanteile in Frankfurt der FRAPORT zum Kauf angeboten hat; wir wissen, dass auch Hochtief als Miteigentümer des Düsseldorfer Flughafens an einem Einstieg in Köln interessiert ist.
Neben der Lohndrückerei wird es ihr Ziel sein, ihren Profit durch weitere in Düsseldorf und Frankfurt verbotene Nachtflügen auch im Passagierverkehr zu steigern.
Die LINKE Köln, Herr Oberbürgermeister, und auch die Kölnerinnen und Kölner brauchen keine hoch bezahlten Berater, um dazu Nein zu sagen. - Und Ihnen den Auftrag zu erteilen, bei ihren Parteifreunden in Düsseldorf Bescheid zu geben, dass sich die Stadt und Region nicht so einfach austricksen lassen.