Ratsrede 10.02.: Beraterverträge

In der Debatte wurde die Moral beschworen, es wurde ein ?Mentalitätswechsel? gefordert.

In der Debatte wurde die Moral beschworen, es wurde ein ?Mentalitätswechsel? gefordert. Das sind hilflose Appelle.

Für Die LINKE. gilt: ?Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.?

Granitzka hat von Transparenz gesprochen.

Aber gleichzeitig wird hier beschlossen, die 50-Mio-Finanzspritze an die SK im nicht-öffentlichen Teil zu diskutieren. Der TO Sürther Aue, der viele Menschen interessiert, wird auf den späten Abend geschoben. Das ist keine Transparenz.

Es heißt, Müller hätte ?keine Gegenleistung? für die 360.000 Euro bekommen.   Sicher: keine Beratertätigkeit im eigentlichen Sinne.

Doch er hat das Geld nicht bekommen, weil Gustav Adolf Schröder die ?Versorgungslücke? vom Jupp leid tat.

Wir sind uns sicher: Müller und Bietmann haben Gegenleistungen erbracht.

Von ihnen wurde erwartet, im Sinne des SK-Vorstandes bzw. von Schröder zu handeln, ihren politischen Einfluss geltend zu machen.

In die Zeit der Müllerschen und Bietmannschen Beraterverträge fällt die Vorbereitung, Durchsetzung und Durchführung des Messe-Projektes.

Man stelle sich vor: die SK hat für über 1,2 Mio. Kölner Politiker in ihren Diensten (was wir jetzt wissen, mehr soll ja noch kommen). Diese können politischen Einfluss ausüben; z.B. auf die Auftragsvergabe beim Messebau.

Es wäre absurd zu glauben, die SK bzw. Schröder hätten auf diese Möglichkeit verzichtet.

Demnach wäre auch ein weiterer ?missing link? des Messe-Geschäftes gefunden.

Die Mechanik dieses Geschäftes ist schon deutlich geworden:

• wir wissen, wie die weit überhöhte Miete in den sog. ?Softkosten? versteckt wurden; berühmt ja die 7 Mio. für das ?Finden eines Mieters?
• es kann nachvollzogen werden, wie die Angebote von SK und OE nachgebessert wurden; wie von diesen bewusst Unklarheiten über den Umfang der Baumaßnahmen geschaffen wurden ? Stichwort ?Kongress-Zentrum?

Aber offen war immer die Motivation der Beteiligten: warum haben die etablierten Politiker diesem Geschäft zugestimmt, das für die Messe u. die Stadt so viele Nachteile beinhaltet?

Zumindest haben wir jetzt die ersten Hinweise auf eine konkreter gelagerte Motivation in den Fällen Bietmann u. Müller.

Lässt sich das im Einzelnen nachweisen?

Möglicherweise nicht. Politische ?Landschaftspflege? funktioniert nicht wie die Korruption unwichtiger kleiner Amtsleiter.

Da kommt niemand mit einem Koffer rein und sagt: ?du bekommst dieses Geld wenn ich den Auftrag bekomme. Bitte hier quittieren?.

Da wird im Voraus bezahlt, ganz ?unverbindlich?.

Da werden Abmachungen für die Zukunft getroffen (siehe Ruschmeier).

Und wenn dann einer erwischt wird, ist dieser der Buhmann für die ganze Stadt; alle diskutieren ganz aufgeregt.

Es wird so getan, als wäre dieser einzelne Mensch einfach nur gierig und hätte Geld fürs Nichtstun bekommen.

Aber die eigentlichen Profiteure des Politiker-Kaufs, die Hintermänner, die Auftraggeber; die tauchen in der öffentlichen Debatte kaum auf.

Herr Sterck hat davon gesprochen, dass sich Leute wie Bietmann und Müller die Stadt zur Beute gemacht haben. Das ist so nicht richtig; sie waren lediglich die Jagdhunde; die Beute haben ganz andere gemacht, diese ist in den Vorstandsetagen von Oppenheim-Esch und bei privaten Investoren gelandet. Diese haben sich tatsächlich die Stadt zur Beute gemacht.

Schröder hat sich als SK-Chef wie der Sachwalter der Interessen von Europas größter Privatbank, von Sal. Oppenheim, verhalten.

Über seine direkten finanziellen Vorteile, es wird ja ermittelt, wird später noch diskutiert werden können.   Das heißt, es ist möglich, sogar sehr wahrscheinlich, dass Leute wie Bietmann und Ex-BM Müller letztendlich im Auftrag der Interessen privater Investoren ihre politischen Positionen, ihren Einfluss, ihre Kenntnisse benutzt haben.

Es geht offensichtlich nicht um die Verfehlung Einzelner, die gierig und skrupellos sind.

Wir debattieren hier über ein System der Einflussnahme privater Kapitalinteressen

• über ein System der Aushebelung demokratischer Rechte und Mechanismus
• über ein System des Missbrauchs öffentlicher Betriebe und öffentlicher Gelder, um die Interessen einer reichen Minderheit gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen.

Das ganze System der Geheimverträge, der mangelnden Transparenz, der Einflussnahme, der hin- und hergeschobenen Gelder in öffentlichen Unternehmen muss aufgebrochen werden.

Alle Verträge gehören auf den Tisch, veröffentlich, im Amtsblatt, im Stadtanzeiger, im Internet:

• alle ?Beraterverträge? städt. Unternehmen mit MdR, ehemaligen MdR und Unternehmen, an denen diese beteiligt sind
• die Verträge über den Bau der Messehallen Nord; des Umbaus der Rheinhallen, des MMC

Und:   Die Enthüllungen über Bietmann, Müller und GAS sollten ein Anlass sein für die Stadt sein, ein Moratorium der Mietzahlungen für die Messehallen Nord zu verfügen und die gesamten Verträge öffentlich überprüfen zu lassen.