Ratsrede 10.02.: Bietmann, Müller, Schröder

In der Ratssitzung vom 10. 2. 2009 fand eine Aktuelle Stunde zu den Skandalen um die CDU-Politiker Bietmann und Müller statt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Bietmann - Müller ? Schröder. Auch wenn die Ereignisse schockierend sind, so kommt doch langsam Klarheit in die Zusammenhänge verschiedener Skandale: Die Privatisierungspolitik der CDU, die vielen riskanten Finanzgeschäfte, der Bau der Messehallen und die dramatischen Verluste der Sparkasse.

Der Grad an krimineller Energie hat sich gegenüber dem Skandal um die Müllverbrennungsanlage enorm gesteigert.

Heugel hat sein Insiderwissen genutzt, um einen kleinen Gewinn beim Aktienspekulieren zu ergattern. Rüther hat die Hand aufgehalten. All das sind aber Zückerchen gegenüber dem, was Herr Bietmann einfädelte, Schröder einbezog und von dem auch Bürgermeister Josef Müller profitierte.

Herr Bietmann nutzte den Rat und die Aufsichtsräte für seine persönliche Ge­schäftstätigkeit. In gewisser Weise spielte er mit dem Rat, wie auf dem Klavier.
Der eine oder andere von Ihnen ist noch heute beeindruckt. Wenn man jetzt nachträglich gräbt, finden sich schon früh Hinweise auf seine Strategie, Geschäfte zu akquirieren: 

• Die Privatisierung der AWB 2000 und die fehlende Ausschreibung wurde u.a. mit ?Bindungen persönlicher Natur? mit Herrn Trineckens begründet.
• Der Verkauf der GAG sollte über das Bankhaus Oppenheim abgewickelt werden.
• Eine Handvoll Bänker und Kanzleien haben bei den Crossborder-Leasing-Geschäften profitiert.

Besonders perfide war, dass Herr Bietmann 1999, nach dem Wahlsieg der CDU, über Korruption kritisch diskutierte und gleichzeitig in noch größerem Umfang Stück um Stück eine Seilschaft aufbaute. Dabei ging er sogar so weit, dass er im März 2002 Herrn Gustav Adolf Schröder rettete. Schröder war in den SPD-Spendenskandal verwickelt. Bietmann stellte sich ganz öffentlich vor ihn. Ein Jahr später hatte er seinen Beratervertrag über 900.000 Euro. Bietmann hat dann mit Schröder eine feste Beziehung zum Bankhaus Oppenheim entwickelt. Fast wie im Bilderbuch zeichnet Bietmann die Genehmigung für einen Beratervertrag Schröders mit dem Bankhaus Oppenheim gegen.

Auffällig ist: Herr Bietmann war immer in Aufsichtsräten von öffentlichen Unternehmen tätig, die Gewinne machten, und er setzte über Privatisierungen und riskante Finanzgeschäfte seine Seilschaften in Gang.

Herr Bietmann war von 1999 bis 2003 erster Stellvertreter des Aufsichtsratsvorsitzenden der KölnMesse - in jener Zeit also, in der die Messehallen geplant wurden. Zusammen mit Herrn Alfred von Oppenheim als damaligen IHK-Präsidenten.

Die riesigen Verluste beim Bau der Messehallen, beim Umbau der Rheinhallen und der Vermietung an RTL und Talanx bekommen jetzt ein Gesicht. Die Akteure sind entlarvt.

Und was ist mit der übrigen Seilschaft und den Mitläufern?   Herr Oberbürgermeister, den Vorwurf des Steigbügelhalters haben sie nicht entkräftet.

Haben Sie eigentlich nie was bemerkt? Sie wurden nach Bietmann dann Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse. Das ist eine mächtige Position. Unter ihren Augen hat Schröder den Beratervertrag mit Bietmann geschlossen und sie haben nichts bemerkt. Warum haben sie nicht gefragt? Welche Beziehung hatten Sie zu Herrn Bietmanns Seilschaft, zu der auch ihr Freund, Herr Bürgermeister Müller zählte. Darauf haben Sie keine Erklärung. Ich frage Sie als Mensch, als CDU-Mitglied und als Chef der Verwaltung. Wenn Sie den ?exzellenten Sachverstand? von Herrn Bietmann vermissen, haben sie bis heute seine heimtückische Seilschaft nicht durchschaut. Auch das lässt tief blicken.

Eine einfache Selbstverpflichtungserklärung abzugeben, als ?Ratsmitglied habe ich keinen Beratervertrag usw.?,reicht uns bei weiterem nicht aus. Es gibt keine gesetzlichen Regelungen, die eine Karenzzeit zwischen der Tätigkeit in Rat und Aufsichtsräten regelt. Das ist dringend nötig. Sie müssen sowohl die Möglichkeit unterbinden, auf Grund früher geknüpfter Kontakte hochdotierte in ihren Leistungen nicht überprüfbare Beraterverträge abzuschließen (Fälle Bietmann und Müller), wie andererseits auch das Überlaufen zum früheren Vertragspartner oder zur Konkurrenz zu unterbinden ist (Fall Ruschmeier).

Deshalb schlägt DIE LINKE. vor, in einer Resolution dies vom Landtag NRW einzufordern und gleichzeitig die Ratsmitglieder aufzufordern, in einer Selbstverpflichtung zu erklären, dass für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren nach Ausscheiden aus dem Rat oder Aufsichtsrat städtischer Gesellschaften kein Beratervertrag mit öffentlichen Unternehmen abgeschlossen wird.