Ratsrede 11. 3.: Zusammenbruch des Stadtarchivs

11. März 2009

Jörg Detjen

DIE LINKE. ist erschüttert über die Katastrophe in der Severinstraße.Unsere Herzen sind bei Kevin und Khalil und bei den Angehörigen der Opfer. Die Kölnerinnen und Kölner sind traurig, erstarrt, verunsichert und wütend zu- gleich über die Katastrophe. Köln hat ihre Einwohner und einen wichtigen Schatz schlecht behütet und geschützt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Es ist schon grotesk, wie kopflos unser Oberbürgermeister auf die Katastrophe reagiert: Erst fordert er einen Baustopp und hält es ?eigentlich fast für unverantwortlich?, eine U-Bahn in Köln zu bauen.
Dann lässt er sich doch noch von Fachleuten aufklären und will aus Sicherheitsgründen weiterbauen lassen.
Um wenigstens halbwegs sein Gesicht zu wahren, gibt er danach Anweisung an die KVB zu einem zweiten Baustopp. Zitat Reinarz dazu: "Wir sind eine Tochter der Stadt und tun, was die Mutter will."

Wenn Sie, Herr Oberbürgermeister, und Sie meine Damen und Herren, Konsequenzen aus dem Unglück ziehen, dann stimmen Sie unserem Antrag zu, die Planungsmittel für die Ost-West-Stadtbahn jetzt zu stoppen. Wenn ein Stadtbahn-Projekt erst einmal auf die Schiene gesetzt ist, kann man diesen Prozess kaum noch stoppen. Die Entscheidung über die Nord-Süd-Stadtbahn fiel 1996.
Danach war kaum mehr was zu machen.Jetzt können Sie Konsequenzen ziehen, einen weiteren Bau einer Tunnelbahn aufhalten und tatsächlich stoppen.

Wer Vertrauen bei den Kölnerinnen und Kölner schaffen will, muss Klarheit schaffen. Und klar ist, dass man die Ost-West-Stadtbahn verhindern kann.Klar ist auch, dass die Bauarbeiten an der Nord-Süd-Stadtbahn in ein paar Wochen weitergehen werden.

Klarheit, Transparenz und Durchblick hat der KVB-Vorstand vermissen lassen. Mit der Problematik des Grundwassers und des ?hydraulischen Grundbruchs? haben Sie sich erst seit gestern befasst, obwohl es bereits im Dezember Hinweise gab. Denen sind sie aber nicht nachgegangen.
Immer deutlicher wird auch die Frage, ob der Baugrund, die Sohle in wasserdichter Baugrube erstellt werden müsste. Eine solche Bauweise, die meinses Wissens sicher ist, wäre aber deutlich teurer.

Wir haben den Eindruck, dass der KVB-Vorstand und die Bauleitung den Überblick verloren haben. Die Baustelle ist nicht in einer Hand, sondern hat wegen der vielen Sonderaufgaben zahlreiche Subunternehmen. Das ist eine große, bekannte Fehlerquelle von großen Baustellen.

Die Bauoberleitung durch INGE PNS hat schwere Fehler gemacht. In dieser Ingenieursgemeinschaft hat die Firma Schüßler-Plan die Federführung.

Und hier schließt sich wieder der Kreis zum Rat der Stadt Köln. Der Kölner Stadtrat folgte 1996 einem sogenannten unabhängigen Gutachten der Firma Schüßler-Plan, bei der entscheidenden Abstimmung über den Bau der Nord-Süd-Stadtbahn. Das Ratsmitglied Dr. Astrid Reimers kritisierte damals, dass bei der Auswahl des in Frage kommenden Gutachters ihrer Auffassung nach ?U-Bahn-Bezweifler? nicht berücksichtigt wurden. Das war noch eine freundliche Kritik.
Später sind Rat und KVB noch einen Schritt weiter gegangen und haben eben diese Firma mit der Bauoberleitung beauftragt. Es war ein fataler Fehler, dieses renommierte Unternehmen für Tunnelbau, mit der Varianten-Untersuchung zu beauftragen: Das Ergebnis war natürlich eine Tunnellösung, was Sie meine Damen und Herren von CDU, SPD und FDP auch haben wollten. Schon damals forderte die FDP, dass die Ost-West-Stadtbahn Vorrang haben solle. Wir haben noch einmal die Verwaltungsunterlagen für den Bau der Nord-Süd-Stadtbahn durchgearbeitet. Dabei wird deutlich, dass Sicherheitsaspekte in den Diskussionen über die Streckenführung kaum eine Rolle gespielt haben. ?Nur die Tunnellösung? sei der richtige Weg wurde den Grünen immer wieder vorgehalten.
Meine Damen und Herren, die Technik der Tunnelbohrmaschine, die in Köln eingesetzt wurde, gibt es erst seit 1985. Die Firma Schüßler-Plan schreibt: ?Tunnel können in Böden und Bereichen hergestellt werden, die noch vor wenigen Jahren als technisch und wirtschaftlich nicht tunnelbar galten? und dazu gehörten auch Kiesböden.

Ich möchte nur eine Bemerkung an die Kolleginnen und Kollegen des Stadtarchiv richten. Wir werden den Neubau des Stadtarchivs forcieren. Bei der Diskussion sollte der Rat dann auch noch einmal darüber nachdenken, ob wir dem Stadtarchiv in seiner Bedeutung nicht einen viel größeren Wert einräumen sollten.

Zu unserem Antrag: Auf Anfrage hat uns die Verwaltung mitgeteilt, dass sie in den nächsten Tagen die Machbarkeitsstudie für die Ost-West-Stadtbahn in Auftrag geben will. Dieser Prozess muss hier und heute gestoppt werden, sonst wäre das der Startschuss für ein Projekt das wohl heute keiner mehr will.