Ratsrede 10.02.: Konjunkturprogramm der Bundesregierung

Das Konjunkturprogramm greift zu kurz.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Das Konjunkturprogramm greift zu kurz. Das zeigt die Liste der 210 Vorschläge aus der Verwaltung mit einem Volumen von mehr als 700 Mio. Euro. 100,3 Mio. Euro bekommt Köln aber nur. Das macht deutlich, dass die Vorschläge der Linken auf Bundesebene hier in Köln ihren Widerhall finden. Wir wollten ein Konjunkturprogramm von 50 Mrd. Euro auf Bundesebene.

Das Konjunkturprogramm der Linken schafft Jobs, ermöglicht eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Und die Leitidee ist die ?Demokratisierung aller Wirtschaftsbereiche.? Es geht darum, nachhaltig die Kommune zu stärken. Es ist doch bis heute nicht klar, wieviel Mittel aus dem Konjukturprogramm II letztlich an den Bund zurückgezahlt werden müssen. Deshalb unsere Forderung, die Gewerbesteuerumlage an den Bund abzuschaffen.

Das Konjunkturprogramm muss jetzt auf kommunaler Ebene umgesetzt werden. Und wir sollten den geringen Spielraum, den wir haben, nutzen. Wir können die grundsätzlichen Fehlentwicklungen des Kapitalismus auf kommunaler Ebene nicht aufhalten, wir können uns aber dafür einsetzen, dass soziale Strukturen nicht zerstört, sondern erhalten werden. Und wie können wir erreichen, dass Menschen nicht ins nackte Elend gedrückt werden?

Deshalb ist für die Linke ganz entscheidend, dass wir bei diesen Maßnahmen genau hinterfragen: Was kommt bei den Menschen tatsächlich an? Wie können wir die sozialen Strukturen verbessern?

DIE LINKE will, dass benachteiligte Stadtbezirke und Stadtteile besonders berücksichtigt werden! Das hat Vorrang zusammen mit der Bildung, und erst dann kommt der Masterplan Innenstadt. Das sage ich hier und heute, sehr deutlich, weil wir nicht wollen, dass wieder einmal die Stadtspitze das Geld für Leuchtturmprojekte aus dem Fenster wirft. Auch für die Stadtspitze ist das eine Chance, große Projekt ohne den Esch-Fonds abzuschließen. Tun Sie`s, ergreifen Sie die Chance der Redlichkeit, Herr Oberbürgermeister.

Es bleiben starke Zweifel, ob dieses Konjunkturprogramm ernste Impulse setzt. Das hängt auch damit zusammen, dass derzeit keine neuen Technologien auf dem Markt sind, die der Gesellschaft einen großen Schub bringen könnten, wie das vor Jahren mit der Informationstechnologie stattfand. Dieser Schub müsste bei der Energietechnologie stattfinden. Über Jahre haben die Industrie und die Regierungen dieses Thema vernachlässigt. Eine nachhaltige, dezentrale umweltfreundliche Energieversorgung könnte Kosten sparen. Soweit sind wir aber leider nicht.

Auch die Investition im Bildungsbereich ist halbherzig: In Schulbauten ja, aber nicht in Bildung für die Menschen. Das halten wir für falsch! Die Chance, in die Herzen und den Verstand der jungen Menschen zu investieren, hat die Bundesregierung vertan. Wir sollten trotzdem prüfen, was wir noch draus machen können. Investitionen in Sportanlagen halten wir für wichtig. Deshalb unser Vorschlag, in Schulschwimmbäder und Anlagen für gemeinnützige Sportvereine zu investieren.

Die Verkehrspolitik, der ÖPNV, wäre auch eine Möglichkeit gewesen, einen wirtschaftlichen Schub zu entwickeln und gesellschaftliche Kosten zu reduzieren. Auch hier hat die Bundesregierung falsche Weichen gestellt. Straßen und Brücken ja, aber die städtischen Beteiligungsunternehmen wie die KVB dürfen sich nicht beteiligen. Der Vorschlag aus der KVB, 10 Omnibusse mit Hybridtechnik für 5 Mio. Euro anzuschaffen, ist sinnvoll, entspricht aber auch nicht den Gesetzesbestimmungen.

Die Bürokratie und die Auslegungen der Bundesregierung sind kleinkariert und nicht nachvollziehbar. Warum hat man nicht die Kommunen gefragt, was braucht ihr, wie kann man das machen?

Deshalb unterstützen wir die Verwaltung darin, bedächtig vorzugehen. Versuchen Sie Anliegen zu bündeln und Investitionen zu tätigen, bei denen die Stadt Köln langfristig Ausgaben sparen könnte und arbeiten Sie bitte an Projekten, von denen die Menschen auch unmittelbar etwas haben.

Es wäre fatal und ein falsches Zeichen, wenn die Kölnerinnen und Kölner den Eindruck haben, die Verwaltung plant an ihnen vorbei.
Es gibt sehr viel Frust in dieser Stadt und zwar zu Recht.
Das Konjunkturprogramm ist mager, aber es bietet die eine oder andere Möglichkeit etwas Neues zu entwickeln.