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Hintergrundberichte zu aktuellen Themen


Die Umsetzung der Istanbul Konvention schützt Frauen wirksam vor Gewalt - Kölner Ratsfraktionen und -gruppen fordern die Rückkehr der Türkei zur Istanbul Konvention

Erklärung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Köln, SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln, FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ratsgruppe Die PARTEI, Ratsgruppe KLIMA FREUNDE, Ratsgruppe GUT Einiges ist im Kampf gegen Gewalt an Frauen erreicht worden – doch ein langer... Weiterlesen


Kooperationsvertrag Städt. Kliniken und Uniklinik: Transparenz herstellen statt Tatsachen schaffen

Interview mit Uschi Röhrig, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion Platzjabbeck: Liebe Uschi, du kämpfst gegen ein Zusammengehen der Städtischen Kliniken mit der Uniklinik in der geplanten Form. Was stört dich daran? Uschi Röhrig: „DIE LINKE lehnt einen Klinikverbund in der bisher diskutierten Form ab, weil fast alle Entscheidungskompetenz vom demokratisch gewählten Rat auf die... Weiterlesen


Güldane Tokyürek, Wilfried Kossen

Die Corona-Pandemie und die Finanzlage der Stadt Köln

Die Corona-Pandemie reißt große Löcher in die kommunalen Haushalte. Für Köln ergeben sich laut der aktuellen Steuerschätzung aus November geringere Steuereinnahmen als geplant: In 2021 wird es demnach einen Rückgang gegenüber den ursprünglichen Prognosen von 212,1 Mio. Euro geben. Das Minus setzt sich in den folgenden Jahren fort und wird auch in 2024 noch bei 147,1 Mio. Euro liegen. Insgesamt... Weiterlesen


Heiner Kockerbeck

Grün-Schwarz-Lila: Es grummelt bei den Grünen, nicht zu Unrecht

Anfang Dezember haben Grüne, CDU und Volt ihr Sondierungspapier präsentiert, das kurz darauf bereits von Mitgliederversammlungen und dem CDU-Vorstand gebilligt wurde. Der Weg zu Kooperationsverhandlungen ist nun frei. Allen­falls halbherzig hatten die Grünen mit der SPD verhandelt. Anfragen der LINKEN für ein Gespräch wurden lange Zeit nicht beantwortet. So kam mit der LINKEN vor der Kreis-MV... Weiterlesen


Jörg Detjen

Dokumentation und Hintergründe einer Kölner Mahnwache

„Sieben Wochen Mahnwache vor dem Rathaus, von früh bis fünf Uhr nachmittags. Und dann? Wohin mit den Requisiten, Tisch, Stühlen, Transparenten und dem Zeltdach? Das Büro der Linken bot Quartier bis zum nächsten Morgen, dann Aufbau auf dem Alter Markt, Mahnwache, wieder Abbau. Tag für Tag …“ So schreiben Klaus Jünschke, Rainer Kippe, Martin Stankowski und Petra Metzger die illustrierte Geschichte... Weiterlesen


Kölner Arbeitslosenzentren in Gefahr

Der Antrag von DIE LINKE und SPD, die Weiterfinanzierung der vom Land auf Null gekürzten Arbeitslosenzentren durch den städtischen Haushalt zu beschließen, fand keine Mehrheit. CDU und Grüne stellten im Sozialausschuss der Stadt Köln einen Änderungsantrag, in dem sie lediglich Gespräche zwischen Verwaltung und Arbeitslosenzentren ins Gespräch brachten. Einen Kompromissvorschlag vom Vorsitzenden... Weiterlesen


Güldane Tokyürek

Den alltäglichen Rassismus nicht mehr hinnehmen

Der Tod des schwarzen US-Amerikaners Georg Floyd hat viele Menschen in aller Welt aufgewühlt. Er starb, weil ein weißer Polizist dem auf dem Boden liegenden Mann fast neun Minuten lang das Knie auf den Hals drückte. Von Passanten aufgenommene Handyvideos legen nahe, dass der Polizist seinen Tod zumindest in Kauf nahm, wenn nicht bewusst herbeiführte. Dass der mutmaßliche Mörder ein Polizist im... Weiterlesen