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Hintergrundberichte zu aktuellen Themen


Bildung für alle: Mehr Gesamtschulen für Köln!

Der Schulausschuss des Kölner Rates hat am 7.6. einen Antrag von DIE LINKE und SPD beschlossen, dass am Salzburger Weg in Junkersdorf eine neue Gesamtschule entstehen soll. Im von Grünen und CDU dominierten Stadtbezirk Lindenthal gibt es bisher nur eine einzige Gesamtschule. Heiner Kockerbeck, Fraktionssprecher der Linksfraktion sagt: „Wieder einmal haben 2021 in den Anmeldungen für das fünfte... Weiterlesen


Hans Günter Bell

Er ist da: Der erste Kölner Lebenslagenbericht. Endlich.

Der Fraktionsgeschäftsführer der LINKEN im Kölner Rat bemängelt die späte Vorlage des ersten Kölner Lebenslagenberichts. Zudem bündele er lediglich bereits vorhandenes Wissen und bringe insgesamt wenig neue Erkenntnisse. In dem Bericht fehle eine kritische Diskussion der Gründe der ungleichen Teilhabe, es werde statt von Armut euphemistisch von einer „Armutsgefährdung“ gesprochen. Wenn der Kölner... Weiterlesen


Solidarität ist Zukunft - 1. Mai 2021

Solidarität ist Zukunft. Unter diesem Motto stand in diesem Jahr die traditionelle Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Köln. Die Sprecher*innen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln, Güldane Tokyürek und Heiner Kockerbeck, beteiligten sich an der Kundgebung auf dem Heumarkt. Sie erinnern daran, dass die Corona-Krise für die Kommunen enorme finanzielle Belastungen mit sich... Weiterlesen


Die Umsetzung der Istanbul Konvention schützt Frauen wirksam vor Gewalt - Kölner Ratsfraktionen und -gruppen fordern die Rückkehr der Türkei zur Istanbul Konvention

Erklärung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Köln, SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln, FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ratsgruppe Die PARTEI, Ratsgruppe KLIMA FREUNDE, Ratsgruppe GUT Einiges ist im Kampf gegen Gewalt an Frauen erreicht worden – doch ein langer... Weiterlesen


Kooperationsvertrag Städt. Kliniken und Uniklinik: Transparenz herstellen statt Tatsachen schaffen

Interview mit Uschi Röhrig, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion Platzjabbeck: Liebe Uschi, du kämpfst gegen ein Zusammengehen der Städtischen Kliniken mit der Uniklinik in der geplanten Form. Was stört dich daran? Uschi Röhrig: „DIE LINKE lehnt einen Klinikverbund in der bisher diskutierten Form ab, weil fast alle Entscheidungskompetenz vom demokratisch gewählten Rat auf die... Weiterlesen


Güldane Tokyürek, Wilfried Kossen

Die Corona-Pandemie und die Finanzlage der Stadt Köln

Die Corona-Pandemie reißt große Löcher in die kommunalen Haushalte. Für Köln ergeben sich laut der aktuellen Steuerschätzung aus November geringere Steuereinnahmen als geplant: In 2021 wird es demnach einen Rückgang gegenüber den ursprünglichen Prognosen von 212,1 Mio. Euro geben. Das Minus setzt sich in den folgenden Jahren fort und wird auch in 2024 noch bei 147,1 Mio. Euro liegen. Insgesamt... Weiterlesen


Heiner Kockerbeck

Grün-Schwarz-Lila: Es grummelt bei den Grünen, nicht zu Unrecht

Anfang Dezember haben Grüne, CDU und Volt ihr Sondierungspapier präsentiert, das kurz darauf bereits von Mitgliederversammlungen und dem CDU-Vorstand gebilligt wurde. Der Weg zu Kooperationsverhandlungen ist nun frei. Allen­falls halbherzig hatten die Grünen mit der SPD verhandelt. Anfragen der LINKEN für ein Gespräch wurden lange Zeit nicht beantwortet. So kam mit der LINKEN vor der Kreis-MV... Weiterlesen