Linksfraktion aktuell

Wir werden dem Antrag der FDP-Fraktion zustimmen. Es wird dort richtigerweise festgestellt, dass die Zweitwohnungssteuer in Köln reell vor allen Dingen Menschen mit niedrigen Einkommen, allen voran Studierende, trifft. Weiterlesen

Die Fraktion Die LINKE wird die Schenkung des Erweiterungsbaus für das Kölner Stadtmuseum ablehnen. Weiterlesen

Öffentliche Aufträge sind wichtig für Konjunktur. Damit alle davon profitieren ist es wichtig, nicht nur dem billigsten den Zuschlag zu geben, sondern auch andere Kriterien für die Auftragsvergabe zu berücksichtigen. Weiterlesen

Erstmals im Jahre 1999 haben Neonazis nach dem 2. Weltkrieg eine Demonstration in Köln durchgeführt. Seitdem haben mehrere Demonstrationen rechter und rassistischer Parteien und Organisationen in Köln stattgefunden, aber auch antifaschistische Gegenaktionen gegen diese. Immer wieder fanden antifaschistische Demonstrationen mit einer hohen Beteiligung statt und manchmal… Weiterlesen

Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, als Mitglied im Rat der Stadt Köln muss ich mir seit 2004 immer wieder die Hetztiraden von ?pro Köln? anhören. Weiterlesen

"Claus Ludwig, Ratsmitglied für die LINKE., fordert, dass der rechtsextremen Gruppe 'Pro Köln' keine öffentlichen Räume für die Bewerbung ihrer rassistischen 'Anti-Islam-Konferenz' zur Verfügung gestellt. Weiterlesen

Die Deutsche Bahn AG plant eine Erweiterung ihrer Abstellgleise im Bereich Nippes. Die Erweiterungen sind nach Angaben der Bahn notwendig um den Betriebsablauf zu optimieren. Geht es nach den Vorstellungen der Bahn sollen die S-Bahnen der Linien 6 und 11 in Nippes geparkt werden. Weiterlesen

Das Architekturbüro AS & P, das in einem fragwürdigen und von der Fraktion DER LINKEN. Köln heftig kritisierten Verfahren von einem Zusammenschluss Kölner Unternehmer beauftragt wurde, ein Konzept für die Gestaltung der Innenstadt zu erarbeiten, hat nach über einem Jahr Bestandsaufnahme und öffentlich begleiteter Konzeption rund 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer dem OV… Weiterlesen

Nachdem die Südstadt im Juni noch ausgiebig das 30-jährige Jubiläum des Bauspielplatzes im Friedenspark gefeiert hatte, ist erneut, wie schon so oft in der Geschichte des ?Baui?, Solidarität gefordert. Am 12. August erhielt Gottfried Schweitzer, der seit der Gründung des ?Baui? dort als Pädagoge arbeitet, seine fristlose Kündigung, zugleich wurde ihm Hausverbot erteilt ? ohne… Weiterlesen

Alleine in diesem Jahr sind dem Rat der Stadt Köln sechs zumeist Eilvorlagen der Beteiligungsverwaltung und des Vorstandes der RheinEnergie für deren weiteren Expansionskurs vorgelegt worden. Gegen die beschlossenen Vorlagen haben wir Bedenken erhoben und die Intransparenz des Vorgangs kritisiert. Weiterlesen