Erweiterungsbau Kölnisches Stadtmuseum

Die Fraktion Die LINKE wird die Schenkung des Erweiterungsbaus für das Kölner Stadtmuseum ablehnen.

Die Kritik der Grünen halten wir für stichhaltig. Wir sind aber noch aus einem anderen Grunde gegen das Konzept. Wenn Sie sich die Auflage im Vertragsentwurf in Punkt 8 genau ansehen, werden Sie zugeben, die Schenkung ist auch ein Weg zur Privatisierung im Museumsbereich. Das entspricht genau der Diskussion, die wir bereits beim Wallraf-Richartz-Museum geführt hatten. Da haben wir eine Privatisierung verhindert. CDU und FDP betreiben das weiter.  

Im besagten Punkt 8 steht: ?Gesetz den Fall, dass das Museum rechtlich verselbstständigt wird, wird der Stiftung ein mit Stimmrecht verbundener Sitz in den Aufsichtsgremien des Museums eingeräumt??. Im gleichen Punkt 8 wird geregelt, dass ab sofort der Stiftung ?das Recht eingeräumt (wird), in wichtigen Angelegenheiten gehört zu werden?. D.h. die Museumskonzeption muss mit den Stiftern abgesprochen werden. In welchem Umfang, das wird eine Auslegungsfrage bleiben.  

Die anonym-maskierten Stifter setzen auch die Stadt unter Druck und der Rat gibt diesem Druck nach. 6 Mio. Euro wird die Stadt schnell aufbringen müssen, um 6 Mio. Euro Investitionssumme in die Hand zu nehmen. Wenn die Mehrheit im Rat dieser Schenkung zustimmt, ist das ein Rückschritt in unserer Korruptions- und Transparenz-Debatte.