Geschäfte der RheinEnergie

Alleine in diesem Jahr sind dem Rat der Stadt Köln sechs zumeist Eilvorlagen der Beteiligungsverwaltung und des Vorstandes der RheinEnergie für deren weiteren Expansionskurs vorgelegt worden. Gegen die beschlossenen Vorlagen haben wir Bedenken erhoben und die Intransparenz des Vorgangs kritisiert.

Inzwischen sind die Geschäfte mit Hilden und Wuppertal gescheitert. Private Anbieter wie das private belgische Unternehmen Electrabel haben einfach mehr geboten. Es heißt  Electrabel lag 50 Mio. über dem Angebot von RheinEnergie.  

Stellen Sie sich also vor, wir bekommen fünf Tage vor der nächsten Ratssitzung eine Vorlage, in  der steht, die RheinEnergie möchte 51% der Stadtwerke Lübeck kaufen. Jetzt wird der eine oder andere sagen, Unsinn, da gibt es gar keinen regionalen Bezug. Falsch: Die MVV, an der die RheinEnergie beteiligt ist, hat das genau so gemacht und hält 51% Anteile an den Stadtwerken Kiel.

DIE LINKE. Köln ist der Meinung, dass das mit regionaler Vorsorgung nichts mehr zu tun hat. Die RheinEnergie handelt wie ein privates Unternehmen, denn kommunale Unternehmen sind territorial gebunden. Seit Änderung der Gemeindeordnung birgt das eine besondere Gefahr. Nun müssen kommunale Unternehmen, die sich wirtschaftlich außerhalb ihres Einzugsgebiets betätigen, in ihrer eigenen Stadt in Ausschreibungen gehen. Das könnte bedeuten, dass private Unternehmen über Kampfpreise kommunale Versorger kaputt machen.  

Ein kommunales Unternehmen hat einen öffentlichen Zweck. Das heißt somit auch, dass eine reine Profitmaximierung nicht zulässig ist. Die RheinEnergie aber hat bisher die 6%ige Ausbildungsquote nicht umgesetzt. Außerdem lehnen der Vorstand und der Aufsichtsratsvorsitzende Bietmann einen Sozialtarif ab, mit der Begründung, das könne im Rahmen des Wettbewerbes nicht umgesetzt werden.  

Es ist aber genau umgekehrt. Die RheinEnergie muss ihre Leistungen auch nach sozialen Bedürfnissen ausrichten. Das ist auch eine Chance, sich als kommunales Unternehmen von privaten zu unterscheiden. Stattdessen sponsert sie wie private den 1. FC Köln, der ohnehin finanziell bestens ausgestattet ist, oder Künstler. Das hat mit kommunaler Daseinsvorsorge gar nichts zu tun, auch wenn das eine oder andere Projekt vernünftig ist. Die RheinEnergie sollte das eine tun, ohne das andere zu lassen.  

Ein kommunales Unternehmen muss sozial gegenüber den Beschäftigten, aber auch gegenüber den Kunden, den Kölnerinnen und Kölnern, sein. Wenn die Mitarbeiter der RheinEnergie seit Jahren ein Deputat an Strom bekommen, warum sollen Arbeitslose oder Geringverdiener nicht auch eine Vergünstigung durch einen Sozialtarif erhalten? Der Werbespruch der RheinEnergie ?Für jeden den richtigen Tarif? ist ja gar nicht so falsch. Doch die Diskussion über den Sozialtarif hat die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit erst richtig deutlich werden lassen. Sogar der CSU-Verbraucherminister Seehofer - man höre und staune, Herr Oberbürgermeister - prüft jetzt einen bundeseinheitlichen Stromtarif mit einem günstigen Basistarif. Vielleicht wird das ja noch ein Thema im OB-Wahlkampf?  

Und wenn jetzt die RheinEnergie die Beschaffungsgesellschaft RET gründet und dabei einen Gewinn von mindestens 5 Mio. Euro für den Haushalt der Stadt Köln ankündigt, fragt man sich, wo der soziale Zweck dieses Unternehmens liegt. Warum wird den Kunden nicht wenigstens ein Teil des möglichen Gewinns weitergegeben?  

DIE LINKE. unterstützt kommunale Kooperation von Stadtwerken. Wir sind aber dagegen, dass die Stadt Köln Gewinne von den Einwohnern benachbarter Kommunen macht. Wir müssen andere Formen genossenschaftlicher Kooperationen und Einkaufsgenossenschaften entwickeln. Einer solchen Diskussion müssen sich Verwaltung und Vorstand der RheinEnergie stellen.