AVR-Digitales
Unsere letzten Initiativen:
Öffentliche Toiletten - Zu wichtig für ein unverbindliches Projekt mit Standardabsenkung
Wie wichtig öffentliche Toiletten sind, merkt man dann, wenn man dringend eine braucht, aber keine da ist. Diese Erfahrung hat jeder schon einmal gemacht, sodass diese Binsenweisheit eigentlich unstrittig ist. Dementsprechend wurde das Strategiepapier für ein ganzheitliches Toilettenkonzept in Köln vom Rat im Oktober 2013 beschlossen. Geschehen ist… Weiterlesen
Beschwerde der LINKEN erfolgreich: Bezirksregierung bewertet Beigeordnetenwahl als rechtswidrig
Die Fraktion DIE LINKE hatte bei der Bezirksregierung gegen die Wahl von Stefan Charles zum Beigeordneten für Kunst und Kultur Beschwerde eingelegt. Mit Schreiben vom 22.09.2021 bestätigt die Bezirksregierung nun die Rechtswidrigkeit des Verfahrens und der Wahl. Die Bezirksregierung kritisiert insbesondere die Einrichtung der Findungskommission.… Weiterlesen
Dezernentenwahl - Für ein transparentes, demokratisches und regelkonformes Verfahren!
Rede in der Ratssitzung am 16.9.2021 zu den Tagesordnungspunkten 3.1.5 "Dezernat IX wieder auflösen – Strukturierung der Dezernate nach sachpolitischen Erfordernissen" (Die Linke, SPD, FDP) und 3.1.4 "Besetzung der Stelle der/des Beigeordneten für das Dezernat IX" (Grüne, CDU, Volt) Weiterlesen
Stadt beteiligt Öffentlichkeit nur auf Sparflamme - LINKE kritisiert unambitionierte Öffentlichkeitsbeteiligung zum Otto-Langen-Quartier in Mülheim
Die angekündigte erneute frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zum städtebaulichen Planungskonzept für das Otto-Langen-Quartier in Mülheim findet vom 23. September bis 7. Oktober 2021 statt. Die Pläne hängen im Bezirksrathaus Mülheim und im Stadthaus zur Einsicht aus oder können im Internet aufgerufen werden. Stellungnahmen können über das… Weiterlesen
LINKE wirbt für ein transparentes Verfahren zur Wahl der Beigeordneten
Die Bezirksregierung Köln hat einen Leitfaden zur Wahl von Beigeordneten vorgelegt und zudem mitgeteilt, dass die Wahl des Beigeordneten für das Dezernat VII- Kunst und Kultur auf eine Kommunalaufsichtsbeschwerde der Fraktion DIE LINKE hin geprüft wird. Das Bündnis aus CDU, Grünen und volt wartet den Ausgang dieser Prüfung nicht ab, sondern legt… Weiterlesen
Wählen darf nichts kosten - DIE LINKE will kostenfreie Beantragung von Briefwahlunterlagen
Der Brief, mit dem der/die Briefwähler*in seinen Wahlzettel an das Wahlamt schickt, ist kostenlos. Wer allerdings auch seine Briefwahlunterlagen per Post anfordern will, muss das Porto für den Antrag per Brief bezahlen. Das möchte die Fraktion DIE LINKE nicht hinnehmen. Deswegen hat sie in einem Brief an die Oberbürgermeisterin gefordert, dass die… Weiterlesen
Beigeordnetenwahl - Wir können das rechtswidrige Verfahren heilen!
Replik in der Ratssitzung am 18.8. zum Tagesordnungspunkt 2.1.4: Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die Linke. und der Gruppe Die PARTEI betreffend "Transparenz und breitere Ratsbeteiligung bei der Wahl der*des Beigeordneten für Kunst und Kultur" Weiterlesen
Nach Informationschaos um Grundstück für eine Gesamtschule in Kalk: Verwaltung muss Schulbauabteilung neu aufstellen
Letzte Woche war bekannt geworden, dass das Land das Gelände am Walter-Pauly-Ring in Kalk nun doch nicht für den Bau einer Gesamtschule an die Stadt verkaufen wird. Die Fraktion DIE LINKE fordert nun die Neuaufstellung der Schulbauabteilung. Heiner Kockerbeck, Sprecher der Fraktion, erklärt hierzu: „Im Zuge der Verwaltungsstrukturreform wurden… Weiterlesen
Regierungspräsidentin bestätigt Kontakt mit Oberbürgermeisterin - Aus der Kienitz-Affäre ist eine Reker-Affäre geworden
Die Bezirksregierung hat am Freitag bestätigt, was schon länger vermutet worden ist: Regierungspräsidentin Gisela Walsken und Oberbürgermeisterin Henriette Reker standen schon bevor Niklas Kienitz sich „aus persönlichen Gründen“ als Beigeordneter für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales zurückzog über diese Personalie in… Weiterlesen
Beigeordnetenwahlen in Köln: Nicht transparent und nicht nachvollziehbar!
Rede in der Ratssitzung am 18.8. zum Tagesordnungspunkt 2.1.4: Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die Linke. und der Gruppe Die PARTEI betreffend "Transparenz und breitere Ratsbeteiligung bei der Wahl der*des Beigeordneten für Kunst und Kultur" Weiterlesen
