AVR-Digitales
Unsere letzten Initiativen:
Umgang mit Überstunden in der Verwaltung
Rede in der Ratssitzung am 10.9.2020 zur Aktuellen Stunde "Vergütung von Mehrarbeit für Beamtinnen und Beamte" Weiterlesen
Verwaltung muss Vorlage zu den Sonntagsöffnungen zurückziehen oder sie handelt rechtswidrig
Die Verwaltung hat dem Rat und seinen Ausschüssen den Vorschlag unterbreitet, an den Sonntag am 11.10., 25.10., 8.11. und am 13.12. diesen Jahres stadtweit die Verkaufsstellen öffnen zu können. Begründet wird dies mit dem Runderlass des Wirtschaftsministeriums NRW vom 9.7.2020, das Sonntagsöffnungen mit der aktuellen Pandemie begründet. Am letzten… Weiterlesen
Keine Verschärfung der Straßenordnung
Rede von Güldane Tokyürek zur Ratssitzung am 18. Juni 2020 Weiterlesen
Sonntagsöffnungen bis Ende August absagen
Die Stadtverwaltung hält immer noch an den Sonntagsöffnungen im Mai und Juni fest. Nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts brauchen sie allerdings einen besonderen Anlass, quasi ein Begleitprogramm, um genehmigungsfähig zu sein. Das hält die Fraktion DIE LINKE für untragbar in Zeiten der Coronakrise. Dazu erklärt Ratsfrau Güldane… Weiterlesen
Gemeindeprüfungsanstalt zur Lage der Stadt Köln: Strukturelles Defizit und Lücken in der Aufgabenerfüllung
Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpa) hat die Arbeit der Kölner Stadtverwaltung geprüft und nun ihren Bericht vorgelegt. Der Bericht soll in der kommenden Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses (nach derzeitiger Planung am 12.5.) besprochen werden. Jörg Detjen, Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses… Weiterlesen
DIE LINKE setzt Verbesserungen bei der Honorar- und Entgeltordnung für den Museumsdienst durch
Nach 9 Jahren stetigen Nachfragens und Drängens der LINKEN, legt die Verwaltung endlich eine Entgelterhöhung für den Museumsdienst vor. Voraussetzung für eine Honorartätigkeit beim Museumsdienst Köln ist ein abgeschlossenes Studium, beispielsweise in Kunstgeschichte, Geschichte, Archäologie, Ethnologie, bildender Kunst oder Pädagogik, sowie ein… Weiterlesen
Rechtsextreme Gruppen in NRW ausheben und verbieten!
Seitdem die Polizei die zwölf Männer der „Gruppe Werner S“ ausgehoben und verhaftet hat, werden immer neue Informationen, z.B. geplante Anschläge auf grüne Politiker, aber auch neue Netzwerke deutlich. Über diese bestehenden Netzwerke ist wenig bekannt, oder die Polizei lässt sich nicht in die Karten sehen. Jörg Detjen, Fraktionssprecher DIE LINKE… Weiterlesen
DIE LINKE gegen geplante Straßenmusikverbote im Domumfeld
Eine weitere Verschärfung der Kölner Stadtordnung (KSO) soll im März im Rat beschlossen werden. Künftig soll Straßenmusik nur noch an vier Standorten im Domumfeld erlaubt sein, am Wallrafplatz gar nicht mehr. Dazu erklärt die ordnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Güldane Tokyürek: „Stück für Stück wird das städtische Leben in der… Weiterlesen
