Wählen darf nichts kosten - DIE LINKE will kostenfreie Beantragung von Briefwahlunterlagen

Der Brief, mit dem der/die Briefwähler*in seinen Wahlzettel an das Wahlamt schickt, ist kostenlos. Wer allerdings auch seine Briefwahlunterlagen per Post anfordern will, muss das Porto für den Antrag per Brief bezahlen.

Das möchte die Fraktion DIE LINKE nicht hinnehmen. Deswegen hat sie in einem Brief an die Oberbürgermeisterin gefordert, dass die Stadt das Porto übernimmt. Darüber hinaus soll sie diese Entscheidung im Internet und der Presse bekannt machen.

Güldane Tokyürek, Sprecherin der Fraktion, erklärt hierzu:

„Wählen darf nichts kosten! Auch wenn 80 Cent für eine Briefmarke nur ein kleiner Betrag ist, fällt er für Hartz-IV-Empfänger oder alte Menschen in der Grundsicherung, die jeden Cent umdrehen müssen, ins Gewicht. Außerdem stellt der Kauf einer Briefmarke schon eine Schwelle dar, die erstmal überwunden werden muss. Wir sollten es Menschen dagegen so leicht wie möglich machen, wählen zu gehen.“

Heiner Kockerbeck, Fraktionssprecher, ergänzt:

„Es ist gut, dass es die Möglichkeit gibt, die Briefwahl kostenfrei im Internet, über einen QR-Code oder per Fax zu beantragen. Doch dieser Weg ist allen ohne Smartphone, Fax oder Internet versperrt. Das betrifft insbesondere viele alte Menschen, eine Gruppe, die bisher bevorzugt per Brief abgestimmt hat. Das ist eine Form von Altersdiskriminierung!“

Güldane Tokyürek, erklärt abschließend:

„DIE LINKE kämpft für eine Demokratie, die alle einschließt. Eine Einteilung in Wähler*innen erster und zweiter Klasse wollen wir nicht. Deswegen haben wir die Oberbürgermeisterin gebeten, auch die briefliche Antragstellung portofrei anzubieten.“

Im Hinblick auf die Landtagswahl im nächsten Jahr wird die Fraktion DIE LINKE darauf hinarbeiten, die gesetzlichen Grundlagen zu ändern, sodass die Antragstellung per Brief von vorneherein portofrei wird.