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Linksfraktion aktuell


Jörg Detjen

Umgang mit Überstunden in der Verwaltung

Rede in der Ratssitzung am 10.9.2020 zur Aktuellen Stunde "Vergütung von Mehrarbeit für Beamtinnen und Beamte" Weiterlesen


Öffentliche Bekanntmachungen müssen auch ohne Internet zugänglich sein - DIE LINKE will digitale Bereitstellung ergänzen

Auf der heutigen Ratssitzung soll eine Änderung der Hauptsatzung verabschiedet werden. Die öffentlichen Bekanntmachungen im Amtsblatt sollen künftig nur noch im Internet erscheinen. So sollen Geld für den Druck und Papier gespart werden. Dazu erklärt Güldane Tokyürek,... Weiterlesen


Betrugsverdacht bei der Internationalen Friedensschule in Widdersdorf: Öffentlich subventionierte Privatschulen für Reiche verstoßen gegen das Grundgesetz

Wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete, besteht der Verdacht, dass die Grundschule und das Gymnasium der Internationalen Friedensschule in Köln-Widdersdorf illegale Schulgebühren verlangt haben. Diese wurden angeblich nicht als Schulgebühren, sondern als vorgeschriebene... Weiterlesen


Verwaltung muss Vorlage zu den Sonntagsöffnungen zurückziehen oder sie handelt rechtswidrig

Die Verwaltung hat dem Rat und seinen Ausschüssen den Vorschlag unterbreitet, an den Sonntag am 11.10., 25.10., 8.11. und am 13.12. diesen Jahres stadtweit die Verkaufsstellen öffnen zu können. Begründet wird dies mit dem Runderlass des Wirtschaftsministeriums NRW vom... Weiterlesen


Coronataugliche Jugendevents unter freiem Himmel werden geprüft

Im heutigen Jugendhilfeausschuss verabschiedeten die fünf demokratischen Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen sowie die FDP auf Initiative der LINKEN einen gemeinsamen Antrag. Die Verwaltung soll prüfen, inwieweit an Wochenenden die Stadt auf weitläufigen... Weiterlesen


Kölner Arbeitslosenzentren in Gefahr

Der Antrag von DIE LINKE und SPD, die Weiterfinanzierung der vom Land auf Null gekürzten Arbeitslosenzentren durch den städtischen Haushalt zu beschließen, fand keine Mehrheit. CDU und Grüne stellten im Sozialausschuss der Stadt Köln einen Änderungsantrag, in dem sie... Weiterlesen


Ost-West-Tunnel: OB Reker sucht Mehrheit gegen die Grünen

Zur den aktuellen Äußerungen von Oberbürgermeisterin Reker im Hinblick auf den Ausbau der Ost-West-Achse der Kölner Stadtbahn erklärt Michael Weisenstein, verkehrspolitischer Sprecher und Geschäftsführer der Ratsfraktion DIE LINKE: „Ich wundere mich über Oberbürgermeisterin... Weiterlesen


Erfolg im Hauptausschuss - Haus in der Siedlung Egonstraße wird hergerichtet

Auf Antrag von LINKE und SPD beschloss der Kölner Hauptausschuss am 18.8. die Renovierung eines Hauses in der Egonstraße 100. Das Haus war vor zwei Jahren durch einen Brand leicht beschädigt worden. Erst der Einbau von wirkungslosen Behelfsstützen durch die Stadt Köln hatte... Weiterlesen


Trotz steigender Arbeitslosenzahlen: Kölner Arbeitslosenzentren vor dem Aus!

Die Kölner Unterstützungsstruktur für Erwerbslose aus Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen wird zerschlagen. Die schwarz-gelbe Landesregierung zieht sich aus der Finanzierung der Arbeitslosenzentren zurück. Damit stehen alle drei reinen Arbeitslosenzentren in... Weiterlesen


Das OMZ darf nicht scheitern! Die Stadtverwaltung muss jetzt selbst mit den Besetzern reden

Am 29. Juni hat der Rat beschlossen, den Menschen im besetzten Haus im Großmarkt ein Gebäude zur Verfügung zu stellen. Dort soll das Projekt "Obdachlose mit Zukunft" (OMZ) als selbstverwaltetes Wohnprojekt fortgeführt werden. Es fanden seitdem zwei Treffen zwischen... Weiterlesen


Erfolge der Fraktion

Ost-West-Achse oberirdisch ausbauen!

Schwerpunktthemen

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