Antrag der Linken zu geändertem Wahlverfahren in Ratssitzung Schmalspurvorschlag für die Wahl von Dezernent*innen von Grünen, CDU, SPD, FDP und volt

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In der Ratssitzung am 6. Februar wird nur über ein Verfahren zur Wahl der Dezernent*innen (Beigeordneten) entschieden. Die Fraktion Die Linke hatte bereits in der Dezembersitzung einen Antrag eingebracht, in dem ein konkretes Verfahren vorgeschlagen wurde. Das Gestaltungsbündnis konnte sich dazu nicht äußern und vertagte den Antrag auf die nächste Sitzung. Aus dem Rathaus war zu hören, dass die Verwaltung prüfe, ob andere Bezirksregierungen in NRW andere, in ihrem Sinne bessere Wahlverfahren als die Bezirksregierung Köln empfehlen.

Nun liegt ein schmaler Änderungsantrag von Grünen, CDU, SPD, FDP und Volt vor, in dem es heißt: Der Rat „beschließt den Leitfaden der Bezirksregierung Köln zur Wahl von Beigeordneten“.

Der Antrag der Linken bezieht sich auf den Leitfaden und macht Vorschläge, die im Leitfaden angesprochen bzw. offen gelassen werden. Die Linke schlägt eine Findungskommission und einen Weg, die Bewerbungsunterlagen den Ratsmitgliedern zugänglich zu machen, vor. Die Linke macht ebenfalls Vorschläge für den Fall der Einschaltung einer Personalberatungsfirma.

Güldane Tokyürek, Sprecherin der Fraktion, erklärt hierzu:

„Der Rat soll nach dem Willen der anderen Fraktionen jetzt Richtlinien der Bezirksregierung beschließen, die für ihn ohnehin gelten. Das Mehrheitsbündnis stellen sich nicht den konkreten Problemen, wie sie im letzten Jahr drastisch zu Tage getreten sind. Denn die Bezirksregierung hatte unserer Beschwerde Recht gegeben. Damit war die Wahl des Stadtentwicklungsdezernenten Herrn Haack ungültig.“

Güldane Tokyürek ergänzt:

„Die Linke dagegen setzt sich für eine konkrete Lösung der Probleme des Wahlverfahrens ein. Grüne, CDU, SPD, FDP und volt dagegen schieben die Probleme auf den neuen Rat ab, der sich dann ab 2025 erneut mit dem Thema befassen muss.“