Für eine lebenswerte Stadt: Gewerbesteuer rauf!
Jamaika-Bündnis reagiert nicht auf drängende Herausforderungen
Rede zur Verabschiedung des Haushaltes 2019 Weiterlesen
Wohnungspolitik ist der Schlüssel für die Soziale Frage und eine gute Entwicklung in Köln
Rede zur Verabschiedung des Haushaltes 2018 in der Ratssitzung am 07.11.2017 Weiterlesen
Am Ende hat der Zoo 19 Mio. Euro mehr und die Stadt hat keinen Cent weniger...
Rede in der Ratssitzung am 28.09.2017, Top 3.1.3 Zooprojekt Amerika-Haus Weiterlesen
Verschleppung des Brandschutzbedarfsplans durch Schwarz-Grün: Bezirksregierung schaltet sich auf Betreiben der LINKEN ein
Die Bezirksregierung Köln hat der Fraktion DIE LINKE mitgeteilt, dass sie im laufenden Verfahren um den Brandschutzbedarfsplan der Stadt Köln tätig geworden ist und einen umfassenden Sachstandsbericht bei Oberbürgermeisterin Reker angefordert hat. DIE LINKE hatte am 23.6.2016 die Kölner Oberbürgermeisterin förmlich ersucht, einen Beschluss des... Weiterlesen
Mangelverwaltung und vertane Chancen: Jamaika und seine Freunde beschließen den Haushalt 2016/17
Der Haushalt 2016/17 wurde am 30.06. im Kölner Rat durch ein Bündnis aus Grünen, CDU, FDP und Deine Freunde verabschiedet, dem sich kurzfristig die Freien Wähler anschlossen. Dieser Doppelhaushalt ist nach Einschätzung des Bündnisses, der Kämmerin und der Oberbürgermeisterin ein „Übergangshaushalt“. Das heißt, mit diesem Haushalt wird im... Weiterlesen
Jamaika und seinen Freunden fliegt ihr Haushalt um die Ohren – nun soll die Kämmerei es richten
In der Haushaltsdebatte des Finanzausschusses am 23.06. stellte sich heraus, dass der Veränderungsnachweis zum Haushalt 2016/17, den "Jamaika und seine Freunde" (CDU, Grüne, FDP und Deine Freunde) eingebracht hatten, aller Wahrscheinlichkeit nach ungedeckt ist. Nun soll die Kämmerei nach einer Gegenfinanzierung der Maßnahmen suchen, die CDU, Grüne... Weiterlesen
Zukünftiges Verfahren bei Haushaltsplanberatungen
Gem. Antrag zur Ratssitzung am 10. Mai 2016 von Fraktion DIE LINKE, Piraten-Gruppe, Gruppe DEINE FREUNDE, Freie Wähler Köln Weiterlesen
Verwaltung arbeitet weiter auf Kürzungshaushalt hin - SPD und Grüne weichen einer Positionierung aus
Am Montag behandelte der Finanzausschuss den Vorschlag des Finanzdezernates, bereits jetzt das Defizit im städtischen Haushalt 2016 festzulegen – bevor die Haushaltszahlen bekannt sind. Für die Folgejahre sollte beschlossen werden, das Defizit um jährlich etwa 25 Millionen Euro zu senken. Jörg Detjen, Fraktionssprecher und Mitglied des... Weiterlesen
Haushaltspolitik mit der Brechstange! Kämmerin will Haushaltsdefizite für die nächsten zehn Jahre festlegen
Die Kämmerei strebt im Finanzausschuss am 07.09. einen Beschluss an, der Höchstwerte für die Haushaltsdefizite der kommenden Jahre festlegt. Die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage soll demnach in 2016 nicht höher als 4,3 % ausfallen und danach jährlich um 0,5 % sinken. Jörg Detjen, Fraktionssprecher und Mitglied im Finanzausschuss, dazu: "Wir... Weiterlesen
Sozialkürzungen abgewendet, Grundschulen in Brennpunkten werden gestärkt, höhere Belastungen für Eltern abgelehnt
Gemeinsame Pressemitteilung des Kölner Kreisverbandes und der Ratsfraktion zur Verabschiedung des städtischen Haushaltes am 23.06.2015 Weiterlesen
Die Erhöhung der KiTa-Gebühren ist unsozial, bildungspolitisch falsch und zum Ausgleich des Haushalts unnötig
Rede in der Haushaltssitzung des Rates am 23.06.2015 Weiterlesen
"Eine Trendwende? Oder kehren Sie nach der OB-Wahl zur alten Kürzungsrhetorik zurück?"
Rede in der Haushaltssitzung des Rates am 23.06.2015 Weiterlesen
Kölner Eltern nicht noch stärker belasten - DIE LINKE lehnt eine Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung ab
Auf der Ratssitzung zum Haushalt am kommenden Dienstag stimmt der Rat auch über eine Änderung der Elternbeitragssatzung ab. Künftig sollen Eltern für einen Platz in der Offenen Ganztagsgrundschule, aber auch Eltern von Kindern unter zwei Jahren in der Kita oder bei Tageseltern teilweise deutlich höhere Gebühren zahlen. DIE LINKE wird gegen diese... Weiterlesen
"Wir können dem Haushalt nicht zustimmen, weil wichtige Weichenstellungen unterlassen wurden."
Haushaltsrede in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15.06.2015 Weiterlesen
"Rücknahme der Kürzungen erreicht, aber keine Anpassung an gestiegene Löhne - mehr als eine Enthaltung der LINKEN ist da nicht drin!"
Jörg Detjen, Haushaltsrede im Finanzausschuss am 15.06.2015 Weiterlesen
Kölner Stadthaushalt 2015 des Sozialdezernats - DIE LINKE: Ungedeckte Schecks statt Aufgabenerledigung
Auf der heutigen Sitzung des Sozialausschusses hat die Sozialverwaltung unter der Dezernentin Frau Reker zehn Vorlagen zum interkulturellen Maßnahmenprogramm vorgelegt, alle ohne einen Finanzierungsvorschlag. Das interkulturelle Maßnahmenprogramm war bereits in der letzten Legislaturperiode unter breiter Beteiligung der Stadtgesellschaft und im... Weiterlesen
Die Wirtschaft muss sich an den Kosten der Brückensanierung beteiligen!
Anfrage der LINKEN zeigt große Kostensteigerungen bei Großprojekten Weiterlesen
Kämmerin läutet neue Kürzungsrunde ein
Haushaltslage wurde in den letzten Jahren übertrieben schlecht dargestellt Weiterlesen
Zu hoher Ansatz für das Historische Archiv: LINKE findet Millionen im Kulturetat
Im Haushalt 2014 des Kulturdezernates sind mehrere Millionen Euro ohne Verwendung eingestellt. Das ergab eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Kulturausschuss am 04.12.2014. Weiterlesen