Für eine lebenswerte Stadt: Gewerbesteuer rauf!
Die Bezirksregierung Köln hat der Fraktion DIE LINKE mitgeteilt, dass sie im laufenden Verfahren um den Brandschutzbedarfsplan der Stadt Köln tätig geworden ist und einen umfassenden Sachstandsbericht bei Oberbürgermeisterin Reker angefordert hat. DIE LINKE hatte am 23.6.2016 die Kölner Oberbürgermeisterin förmlich ersucht, einen Beschluss des… Weiterlesen
Der Haushalt 2016/17 wurde am 30.06. im Kölner Rat durch ein Bündnis aus Grünen, CDU, FDP und Deine Freunde verabschiedet, dem sich kurzfristig die Freien Wähler anschlossen. Dieser Doppelhaushalt ist nach Einschätzung des Bündnisses, der Kämmerin und der Oberbürgermeisterin ein „Übergangshaushalt“. Das heißt, mit diesem Haushalt wird im… Weiterlesen
In der Haushaltsdebatte des Finanzausschusses am 23.06. stellte sich heraus, dass der Veränderungsnachweis zum Haushalt 2016/17, den "Jamaika und seine Freunde" (CDU, Grüne, FDP und Deine Freunde) eingebracht hatten, aller Wahrscheinlichkeit nach ungedeckt ist. Nun soll die Kämmerei nach einer Gegenfinanzierung der Maßnahmen suchen, die CDU, Grüne… Weiterlesen
Gem. Antrag zur Ratssitzung am 10. Mai 2016 von Fraktion DIE LINKE, Piraten-Gruppe, Gruppe DEINE FREUNDE, Freie Wähler Köln Weiterlesen
Verwaltung arbeitet weiter auf Kürzungshaushalt hin - SPD und Grüne weichen einer Positionierung aus
Am Montag behandelte der Finanzausschuss den Vorschlag des Finanzdezernates, bereits jetzt das Defizit im städtischen Haushalt 2016 festzulegen – bevor die Haushaltszahlen bekannt sind. Für die Folgejahre sollte beschlossen werden, das Defizit um jährlich etwa 25 Millionen Euro zu senken. Jörg Detjen, Fraktionssprecher und Mitglied des… Weiterlesen