Zukünftiges Verfahren bei Haushaltsplanberatungen

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Gem. Antrag zur Ratssitzung am 10. Mai 2016 von Fraktion DIE LINKE, Piraten-Gruppe, Gruppe DEINE FREUNDE, Freie Wähler Köln

Zukünftiges Verfahren bei Haushaltsplanberatungen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen:

Beschluss:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat ein verbindliches, geregeltes Verfahren für die Einbringung, Beratung und Verabschiedung des städtischen Haushaltes darzulegen. Hierbei sollen die folgenden Punkte berücksichtigt werden:

a. Der Haushaltsentwurf wird ausreichend früh eingebracht, dass der Rat ihn – nach angemessener Zeit zur Beratung in den demokratischen Gremien – spätestens im Dezember vor Beginn des Haushaltsjahres verabschieden kann.

b. Die zukünftigen Haushalte sollten einheitlich entweder als Einzelhaushalte oder als Doppelhaushalte eingebracht werden.

c. Dieses Verfahren, das den Vorgaben der Gemeindeordnung folgt, soll im Kölner Stadtrecht oder einer anderen angemessenen Form niedergelegt werden.

2. Für die Beratung des Bürgerhaushaltes wird ein verlässlicher, geregelter Zeitablauf erstellt, der sich in das Verfahren der Haushaltsverabschiedung einfügt.

3. Die Verwaltung stellt dem Rat das zukünftige Verfahren zur Einbringung, Beratung und Verabschiedung städtischer Haushalte noch vor Ende 2016 vor, so dass es bereits für die Einbringung des Haushaltes 2018 angewandt werden kann.

 

Begründung:

Keiner der Haushalte seit Einführung der neuen Haushaltsführung 2008 wurde fristgerecht verabschiedet. Die Gemeindeordnung sieht vor, dass ein kommunaler Haushalt spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres nach seiner Verabschiedung durch den Rat der Bezirksregierung zu Kenntnis gegeben wird (§ 80 GO NRW). Die tatsächliche Verabschiedung der Kölner Haushalte fanden jedoch statt am 24.06.2008 (Doppelhaushalt 2008/09), 07.10.2010 (Doppelhaushalt 2010/11), am 28.06.2012 (Haushalt 2012), am 30.04.2013 (Doppelhaushalt 2013/14) und am 23.06.2015 (Haushalt 2015). Im Schnitt geht also ein halbes Jahr ins Land, bevor Köln einen gültigen Haushalt hat. Bis dahin gilt die vorläufige Haushaltsführung mit ihren disruptiven Auswirkungen: Nur bestehende Aufgaben und bereits begonnene Projekte dürfen weitergeführt werden. Alle neuen Maßnahmen, die mit dem neuen Haushaltsjahr begonnen werden sollen, müssen – sofern sie finanzielle Auswirkungen haben – ein halbes Jahr auf ihre Umsetzung warten.

Die späte Einbringung der Haushalte folgte dabei nicht einem geregelten Verfahren, sondern war allzu oft von kurzfristigen politischen Überlegungen geprägt. Nur das letzte Beispiel ist der Haushalt 2016, dessen Einbringung nur zwei Wochen vor der Ratssitzung im Dezember 2015 gestoppt wurde. Der Wechsel auf einen Doppelhaushalt 2016/17 verzögert die Einbringung des Haushaltes bis zur Maisitzung des Rates, also um ein halbes Jahr.

Für 2010 wurde zunächst ein Jahreshaushalt 2010 von der Verwaltung vorgelegt, dieser wieder zurückgezogen und durch einen Doppelhaushalt 2010/2011 ersetzt. Dieser Doppelhaushalt wurde erst im Oktober 2010 verabschiedet.

Im März 2008 wurde die Verwaltung per Dringlichkeitsentscheidung beauftragt, für 2008/2009 einen Doppelhaushalt zu erarbeiten. Der Wechsel vom einfachen auf einen Doppelhaushalt geschah in Reaktion auf die Vorverlegung der Kommunalwahlen 2009 durch die damalige Landesregierung. Einen Monat später wurde der Doppelhaushalt verabschiedet.

Unter dieser Uneinheitlichkeit und mangelnden Transparenz leidet auch der Bürgerhaushalt, dessen Zeitpunkte und Fristen immer wieder verändert werden und die deshalb für die Kölner und Kölnerinnen nur noch wenig nachvollziehbar sind. Der Bürgerhaushalt wird dadurch erheblich behindert.

 

Die Antragsteller wollen erreichen, dass die Einbringung, die Beratung und die Verabschiedung künftiger Kölner Haushalte einem transparenten und geregelten Verfahren folgen. Ein Haushalt, der von Beginn eines Haushaltsjahres an gilt, ist der Angelpunkt für ein einheitliches, zielorientiertes und kontinuierliches Handeln der Verwaltung.

Mit freundlichen Grüßen

 

gez.

Michael Weisenstein

Geschäftsführer
Fraktion DIE LINKE

gez.

Thomas Hegenbarth

Piraten-Gruppe

gez.

Thor Zimmermann

Gruppe DEINE FREUNDE

gez.

Walter Wortmann

Einzelmandatsträger
Freie Wähler Köln