Für eine lebenswerte Stadt: Gewerbesteuer rauf!

Haushaltspolitik mit der Brechstange! Kämmerin will Haushaltsdefizite für die nächsten zehn Jahre festlegen

Die Kämmerei strebt im Finanzausschuss am 07.09. einen Beschluss an, der Höchstwerte für die Haushaltsdefizite der kommenden Jahre festlegt. Die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage soll demnach in 2016 nicht höher als 4,3 % ausfallen und danach jährlich um 0,5 % sinken. Jörg Detjen, Fraktionssprecher und Mitglied im Finanzausschuss, dazu:"Wir… Weiterlesen

Sozialkürzungen abgewendet, Grundschulen in Brennpunkten werden gestärkt, höhere Belastungen für Eltern abgelehnt

Gemeinsame Pressemitteilung des Kölner Kreisverbandes und der Ratsfraktion zur Verabschiedung des städtischen Haushaltes am 23.06.2015 Weiterlesen

Die Erhöhung der KiTa-Gebühren ist unsozial, bildungspolitisch falsch und zum Ausgleich des Haushalts unnötig

Heiner Kockerbeck

Rede in der Haushaltssitzung des Rates am 23.06.2015 Weiterlesen

"Eine Trendwende? Oder kehren Sie nach der OB-Wahl zur alten Kürzungsrhetorik zurück?"

Jörg Detjen

Rede in der Haushaltssitzung des Rates am 23.06.2015 Weiterlesen

Kölner Eltern nicht noch stärker belasten - DIE LINKE lehnt eine Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung ab

Auf der Ratssitzung zum Haushalt am kommenden Dienstag stimmt der Rat auch über eine Änderung der Elternbeitragssatzung ab. Künftig sollen Eltern für einen Platz in der Offenen Ganztagsgrundschule, aber auch Eltern von Kindern unter zwei Jahren in der Kita oder bei Tageseltern teilweise deutlich höhere Gebühren zahlen. DIE LINKE wird gegen diese… Weiterlesen

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