Sozialkürzungen abgewendet, Grundschulen in Brennpunkten werden gestärkt, höhere Belastungen für Eltern abgelehnt

Gemeinsame Pressemitteilung des Kölner Kreisverbandes und der Ratsfraktion zur Verabschiedung des städtischen Haushaltes am 23.06.2015

Mit der Rücknahme der Kürzungen im Sozialbereich, der Stärkung von Offenen Ganztagsschulen in benachteiligten Stadtteilen und der weiteren Umsetzung der Milieuschutzsatzung hat DIE LINKE Akzente im Haushalt 2015 gesetzt. Da diese Punkte in Verhandlungen mit SPD und Grünen durchgesetzt werden konnten, enthält sich DIE LINKE bei der Abstimmung über den Kölner Stadthaushalt.

DIE LINKE.Köln begrüßt die Rücknahme der geplanten Sozialkürzungen. Gemeinsam mit den betroffenen Trägern ist es gelungen, die Kürzungen aus der Welt zu schaffen. "Wir konnten wichtige soziale Dienstleistungen für die Kölnerinnen und Kölner erhalten und Arbeitsplätze bei den Trägern sichern", freut sich Angelika Link-Wilden, Sprecherin des Kreisverbandes. Auch die Qualitätsverbesserung der offenen Ganztagbetreuung in Schulen sowie einen wichtigen Schritt in Richtung Mieterschutz verbucht DIE LINKE auf der Habenseite. "Endlich ist es gelungen, die Verwaltung mit den nötigen Mitteln zur Umsetzung der Milieuschutzsatzung auszustatten!", so Jörg Detjen, Sprecher der Ratsfraktion.

Auf Ablehnung der Kölner Sozialist*innen stieß das Vorhaben der anderen Parteien, mit Hilfe höherer Elternbeiträge für Kita und offenen Ganztag Löcher im Haushalt stopfen zu wollen. "Eltern stärker belasten zu wollen ist das völlig falsche Signal", so Heiner Kockerbeck, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion.

Um die schwierige Finanzlage kommunaler Haushalte grundlegend zu verbessern, schlägt DIE LINKE bundesweit die Vermögenssteuer vor. Hierdurch würde den Kommunen auch die Finanzierung der dringend benötigten Tariferhöhungen kommunalen Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen ausgeglichen. "Der Bund ist in der Verantwortung, für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen zu sorgen. Ohne eine Vermögenssteuer ist das nicht möglich. Hier muss die Kölner SPD endlich zu einer wahrnehmbaren Stimme werden und Vizekanzler Gabriel in die Verantwortung nehmen", meint Kreissprecherin Angelika Link-Wilden.

Mit Bedauern kommentiert DIE LINKE die zögerliche Haltung von SPD und Grünen zum KölnPass: "Leider haben sich beide Parteien nicht dazu durchringen können, den KölnPass weiter auszuweiten. Dadurch ist eine Chance zur Teilhabe vieler Menschen verpasst worden. Hier hätten wir uns mehr Mut von Rot-Grün gewünscht", so Detjen. Man werde hier aber weiter dran bleiben, verspricht der Fraktionssprecher.