Kölner Eltern nicht noch stärker belasten - DIE LINKE lehnt eine Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung ab

Auf der Ratssitzung zum Haushalt am kommenden Dienstag stimmt der Rat auch über eine Änderung der Elternbeitragssatzung ab. Künftig sollen Eltern für einen Platz in der Offenen Ganztagsgrundschule, aber auch Eltern von Kindern unter zwei Jahren in der Kita oder bei Tageseltern teilweise deutlich höhere Gebühren zahlen. DIE LINKE wird gegen diese neue Elternbeitragssatzung stimmen.

Dazu erklärt die Kreissprecherin der LINKEN, Angelika Link-Wilden: "Auch wenn Rot-Grün die schlimmsten Auswüchse abgemildert hat, ist die kommende Beitragstabelle unsozial. Bereits ab einem gemeinsamen Jahreseinkommen von noch nicht einmal 37.000 Euro werden Eltern noch mal zur Kasse gebeten. Dabei zahlen sie für die Tagesbetreuung jetzt schon 224 Euro. Anscheinend denken SPD, CDU und Grüne, Mütter gingen nur zum Spaß arbeiten. Dass sie das Geld in dieser Stadt dringend brauchen, sehen sie nicht."

49,8 % der Eltern von Unter-Dreijährigen buchen 45 Wochenstunden Betreuungszeit. Dieses Volumen ist notwendig, um einen Vollzeitjob ausüben zu können. In dieser Kategorie sieht der neue Entwurf Steigerungen von ca. 11, 30, 68, 123 und ab 100.000 Jahreseinkommen sogar 147 Euro vor.

Das Ratsmitglied Heiner Kockerbeck, schulpolitischer Sprecher der Kölner Linksfraktion, sorgt sich um die Bildungschancen der Kinder: "Die sprachliche Weiterentwicklung, der Umgang mit Gleichaltrigen oder das Einüben von Gruppenregeln sind Lernziele in den Kitas. Diese wichtige Frühförderung darf wie alle Bildungschancen eben nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Manche Eltern werden ihre Kinder zu Hause behalten, wenn die Beiträge zu hoch sind."

Eine aktuelle Studie des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) zeigt: Das Armutsrisiko ist in Deutschland bei Alleinerziehenden und alleinlebenden jungen Erwachsen bis zum Alter von 35 Jahren stark gewachsen. Die unteren 40 Prozent bei den Einkommen haben zudem seit 2000 deutliche reale Einkommensverluste erlitten, während die hohen Einkommen um 15 Prozent stiegen. "Bei niedrigen Einkommen und Alleinerziehenden sind die recht hohen Kita-Gebühren für Unter Zwei-Jährige ein echtes Problem", so Heiner Kockerbeck.

Das Betreuungsgeld von 150 Euro im Monat bekommen Eltern, die Ihr Kind zu Hause oder in einer privaten Kita betreuen (lassen), denn in beiden Fällen wird keine öffentliche Einrichtung in Anspruch genommen. Die Höchstsätze für Eltern mit einem Einkommen über 78.000 Euro (532 Euro) und 100.000 Euro (638 Euro) summieren sich zusammen mit dem Betreuungsgeld auf Monatsbeiträge von 682 bzw. 788 Euro. Damit können bereits Plätze in privaten Kitas finanziert werden.

Dr. Carolin Butterwegge vertritt LINKE Kitapolitik im Jugendhilfeausschuss: "Die deutlich höhere Belastung gut verdienender Eltern erscheint nur auf den ersten Blick sozial und gerecht zu sein. Bei genauer Betrachtung wird sie dazu führen, dass diese Eltern sich vermehrt aus öffentlichen Kindergärten verabschieden und ihre Kinder in privaten Einrichtungen betreuen lassen. Die soziale Segregation Kölns schreitet durch diese Politik voran. DIE LINKE aber möchte Kinder aus unterschiedlichen Schichten und Milieus zusammenbringen. Nur so können Kinder Vielfalt kennen lernen und zu solidarischen Erwachsenen heranwachsen."

"Bildung muss für DIE LINKE generell kostenfrei sein", erklärt Carolin Butterwegge, "und der Kitabesuch - nicht nur in den letzten 18 Monaten vor der Schule - gehört dazu. Diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe muss der Bund über Steuern finanzieren. Der Rat der Stadt Köln hat sich bereits 2013 für die Einführung der Vermögenssteuer ausgesprochen. Dies müssen SPD und CDU im Bund endlich umsetzen. Solange der Bund die Kommunen in dieser wichtigen Aufgabe im Stich lässt, kann es keine Bildungsgerechtigkeit geben."