Haushaltspolitik mit der Brechstange! Kämmerin will Haushaltsdefizite für die nächsten zehn Jahre festlegen

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Die Kämmerei strebt im Finanzausschuss am 07.09. einen Beschluss an, der Höchstwerte für die Haushaltsdefizite der kommenden Jahre festlegt. Die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage soll demnach in 2016 nicht höher als 4,3 % ausfallen und danach jährlich um 0,5 % sinken.

Jörg Detjen, Fraktionssprecher und Mitglied im Finanzausschuss, dazu:
"Wir kennen die Rechnung noch nicht, sollen aber jetzt schon das Ergebnis beschließen. Egal wie viel Geld die Stadt für ihre Aufgaben benötigt, egal wie sich die Steuereinnahmen entwickeln, jedes Jahr soll das Defizit um 25 Millionen schrumpfen. Die Kämmerei betreibt Haushaltspolitik mit der Brechstange!"

Jörg Detjen weiter:
"Wenn der Finanzausschuss am Montag zustimmt, dann wird jeder Haushalt der kommenden Jahre zu einem Kürzungshaushalt werden. Einen Vorratsbeschluss zur Absegnung zukünftiger Kürzungen darf es nicht geben!"

Die Finanzverwaltung will mit ihrer Vorlage beschließen lassen, dass Mehrausgaben an einer Stelle an anderer Stelle kompensiert werden müssen, um das Defizitziel zu halten. Als mögliche Bereiche auszugleichender Mehrausgaben werden die Unterbringung von Flüchtlingen, die Bühnensanierung und die Betrauung der GAG in Chorweiler genannt.

Jörg Detjen dazu:
"Die Finanzverwaltung spielt verschiedene Bereiche gegeneinander aus. Es gibt sachliche Gründe zum Beispiel dafür, wie viel die Sanierung einer Brücke kostet. Und wenn nun die Bühnen mehr kosten, sollen wir bei den Brücken kürzen? Das ist absurd!"

Die Beschlussvorlage für den Finanzausschuss ist hier zu lesen.