Verkehrsausschuss

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat ein wichtiges Urteil zum Gehwegparken gefällt. Das Land Bremen war durch Anwohner*innen verklagt worden, in deren Straßen Gehwege regelmäßig von Autos zugeparkt wurden. Zuständige Ordnungsbehörden gingen nicht dagegen vor. Güldane Tokyürek, Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Verkehrsausschuss,… Weiterlesen

Erst kürzlich sind die langwierigen Sanierungsarbeiten an der Drehbrücke in Köln-Deutz abgeschlossen worden. Nun könnte es wieder eine permanente Öffnung für den motorisierten Individualverkehr geben. Das Ratsbündnis zeigt sich uneinig in der Angelegenheit, wodurch es bereits zu Verzögerungen kam. DIE LINKE im Rat der Stadt Köln fordert die… Weiterlesen

Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS), zu dem auch die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) gehören, plant eine Erhöhung der Ticketpreise im kommenden Jahr um 1,5 %. Die Abopreise bleiben unverändert. Die Entscheidung hierüber fällt die Verbandsversammlung des VRS, in die alle beteiligten Kommunen Vertreter*innen entsenden. Güldane Tokyürek,… Weiterlesen

Den ÖPNV in Köln wieder attraktiv zu machen, ist das Ziel eines Antrages der Kölner Ratsfraktion DIE LINKE für die Sitzung des Rates am 18.6. Die Linksfraktion setzt dabei auf ein umfassendes Hygienekonzept und niedrigere Preise im VRS-Gebiet. Michael Weisenstein, Fraktionsgeschäftsführer und Mitglied im Verkehrsausschuss, dazu: „Die KVB hat in… Weiterlesen

Der Verkehrsausschuss beschloss am 26.5., mehr Platz für den Fußverkehr zu schaffen, damit während der Coronakrise die Einhaltung der Abstandsregeln möglich ist. DIE LINKE hatte einen entsprechenden Antrag unter dem Titel „Zweite Pandemiewelle verhindern – ‘Abstand halten’ ermöglichen!“ in den Ausschuss eingebracht. CDU und Grüne hatten aus… Weiterlesen

Einen Planungsbeschluss des Kölner Rates für die Ost-West-Achse der Stadtbahn will die Stadtverwaltung in der Ratssitzung am 21.5. einholen. Geplant werden sollen im Innenstadtbereich sowohl ein Tunnel wie auch ein oberirdischer Ausbau. Dies entspricht dem Ratsbeschluss von CDU, Grünen und der Gruppe GUT aus Dezember 2018. Michael Weisenstein,… Weiterlesen

Michael Weisenstein; Rede in der Ratssitzung am 4.4.2019 Weiterlesen

Verwaltungsgericht ordnet Dieselfahrverbote an Weiterlesen

Eine Beschlussvorlage der Verwaltung zur Luftreinhaltung wird derzeit in den Ausschüssen beraten und voraussichtlich am 06.02. durch den Kölner Rat verabschiedet. Die Vorlage führt eine Vielzahl von Maßnahmen gegen die Belastung der Bevölkerung mit Stickstoffdioxid (NO2) auf. Diese Maßnahmen sollen jedoch nicht beschlossen sondern nur als… Weiterlesen

Niehler Gürtel autofrei! Radschnellweg realisieren! Anwohner entlasten! Seit Jahrzehnten streiten Gürtelgegner und Ausbaubefürworter im Stadtbezirk Nippes um das richtige Konzept für den Niehler Gürtel. DIE LINKE unterbreitet dem Verkehrsausschuss einen konsequenten Vorschlag, der Anwohner/innen der umliegenden Viertel vor Autolärm und Abgasen… Weiterlesen