Verkehrsausschuss
Wegweisendes Urteil in Bremen gefällt - Zugeparkte Gehwege sollten auch in Köln nicht weiter toleriert werden!
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat ein wichtiges Urteil zum Gehwegparken gefällt. Das Land Bremen war durch Anwohner*innen verklagt worden, in deren Straßen Gehwege regelmäßig von Autos zugeparkt wurden. Zuständige Ordnungsbehörden gingen nicht dagegen vor. Güldane Tokyürek, Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Verkehrsausschuss,… Weiterlesen
Kölner Verkehrspolitik muss sich endlich glaubhaft für Radverkehr einsetzen: Frisch sanierte Drehbrücke dauerhaft für Kfz-Verkehr sperren
Erst kürzlich sind die langwierigen Sanierungsarbeiten an der Drehbrücke in Köln-Deutz abgeschlossen worden. Nun könnte es wieder eine permanente Öffnung für den motorisierten Individualverkehr geben. Das Ratsbündnis zeigt sich uneinig in der Angelegenheit, wodurch es bereits zu Verzögerungen kam. DIE LINKE im Rat der Stadt Köln fordert die… Weiterlesen
VRS plant Anhebung der Ticketpreise - Keine Preiserhöhung bei Bus und Bahn!
Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS), zu dem auch die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) gehören, plant eine Erhöhung der Ticketpreise im kommenden Jahr um 1,5 %. Die Abopreise bleiben unverändert. Die Entscheidung hierüber fällt die Verbandsversammlung des VRS, in die alle beteiligten Kommunen Vertreter*innen entsenden. Güldane Tokyürek,… Weiterlesen
Einbruch der Fahrgastzahlen in der Pandemie - KVB wieder auf die Schiene setzen: Hygienekonzept und Preissenkung!
Den ÖPNV in Köln wieder attraktiv zu machen, ist das Ziel eines Antrages der Kölner Ratsfraktion DIE LINKE für die Sitzung des Rates am 18.6. Die Linksfraktion setzt dabei auf ein umfassendes Hygienekonzept und niedrigere Preise im VRS-Gebiet. Michael Weisenstein, Fraktionsgeschäftsführer und Mitglied im Verkehrsausschuss, dazu: „Die KVB hat in… Weiterlesen
LINKE Initiative hat Erfolg: Mehr Raum für Fußverkehr in Coronazeiten!
Der Verkehrsausschuss beschloss am 26.5., mehr Platz für den Fußverkehr zu schaffen, damit während der Coronakrise die Einhaltung der Abstandsregeln möglich ist. DIE LINKE hatte einen entsprechenden Antrag unter dem Titel „Zweite Pandemiewelle verhindern – ‘Abstand halten’ ermöglichen!“ in den Ausschuss eingebracht. CDU und Grüne hatten aus… Weiterlesen
Kostensteigerung für Ost-West-Tunnel: 46 Mio. in vier Monaten! - DIE LINKE fordert oberirdischen Ausbau
Einen Planungsbeschluss des Kölner Rates für die Ost-West-Achse der Stadtbahn will die Stadtverwaltung in der Ratssitzung am 21.5. einholen. Geplant werden sollen im Innenstadtbereich sowohl ein Tunnel wie auch ein oberirdischer Ausbau. Dies entspricht dem Ratsbeschluss von CDU, Grünen und der Gruppe GUT aus Dezember 2018. Michael Weisenstein,… Weiterlesen
Zu viel Fläche ist für den Autoverkehr reserviert. Für einen effektiven Umgang mit Verkehrsfläche!
Michael Weisenstein; Rede in der Ratssitzung am 4.4.2019 Weiterlesen
Für eine Verkehrswende in Köln und ein Ende der Verzögerungstaktiken!
Verwaltungsgericht ordnet Dieselfahrverbote an Weiterlesen
Keine Zeit zum Zögern oder Wegducken: Köln muss Maßnahmen zur Luftreinhaltung jetzt umsetzen!
Eine Beschlussvorlage der Verwaltung zur Luftreinhaltung wird derzeit in den Ausschüssen beraten und voraussichtlich am 06.02. durch den Kölner Rat verabschiedet. Die Vorlage führt eine Vielzahl von Maßnahmen gegen die Belastung der Bevölkerung mit Stickstoffdioxid (NO2) auf. Diese Maßnahmen sollen jedoch nicht beschlossen sondern nur als… Weiterlesen
Radschnellweg zwischen Mülheim und Ehrenfeld
Niehler Gürtel autofrei! Radschnellweg realisieren! Anwohner entlasten! Seit Jahrzehnten streiten Gürtelgegner und Ausbaubefürworter im Stadtbezirk Nippes um das richtige Konzept für den Niehler Gürtel. DIE LINKE unterbreitet dem Verkehrsausschuss einen konsequenten Vorschlag, der Anwohner/innen der umliegenden Viertel vor Autolärm und Abgasen… Weiterlesen