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Linksfraktion aktuell


Kein "Weiter so!" am Kalkberg: DIE LINKE fordert die Verwaltung auf, schleunigst alle Gutachten zu veröffentlichen

Offenbar soll der Kalkberg nun doch eine Station für Rettungshubschrauber werden. Stadtdirektor Stephan Keller und Oberbürgermeisterin Henriette Reker beabsichtigten laut Presseberichten noch vor der Sommerpause eine entsprechende Initiative im Rat. DIE LINKE hakte hierzu... Weiterlesen


Jugendbefragung in Köln hat blinde Flecken - Benachteiligte Jugendliche nicht ausreichend repräsentiert

Heute werden im Jugendhilfeausschuss die Ergebnisse der Jugendbefragung 2018 vorgestellt. Das kommentiert Franco Clemens, für DIE LINKE im Jugendhilfeausschuss und ehemaliger Streetworker: „In der Befragung sind benachteiligte Jugendliche unterrepräsentiert. Das sieht man... Weiterlesen


Volkshochschule Köln - Die von der Verwaltung geplante Honorarerhöhung ist völlig unzureichend!

Die Stadtverwaltung schlägt vor, die Honorare an der Kölner Volkshochschule generell um zwei Euro zu erhöhen. Dies soll in Bereichen wie Fremdsprachen, Kultur oder berufliche Bildung gelten, in denen Lehrende in der Regel nur 20 Euro für eine Unterrichtsstunde erhalten. In... Weiterlesen


Keine Tarifflucht am Köln-Bonner Flughafen

Zum Abbruch der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste am Flughafen Köln/Bonn GmbH erklären Matthias W. Birkwald MdB, rentenpolitischer Sprecher und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, und... Weiterlesen


DIE LINKE begrüßt pragmatisches Vorgehen von Regierungspräsidentin Walsken

Regierungspräsidentin Gisela Walsken hat heute erklärt, der Stopp des Bewerbungsverfahrens zur Besetzung des Schuldezernats sei rechtswidrig. Gleichzeitig möchte sie nicht in das laufende Verfahren eingreifen, weil die Wahl nun auf der Ratssitzung am 4.4.2019 nachgeholt... Weiterlesen


Olympia und Laschet - Alleingang von Ministerpräsident Laschet in Sachen Olympia

Der Kölner Stadtanzeiger berichtet am Samstag, den 9. März, über einen Besuch des Ministerpräsidenten Armin Laschet und dem Begründer des Vereins „Rhein Ruhr City 2032“ Michael Mronz beim IOC-Präsidenten Thomas Bach. Laschet und Mronz warben beim IOC für die Olympischen... Weiterlesen


Erneut ein Viertel der Kinder an Gesamtschulen abgewiesen: Gesamtschulen müssen in Köln mehr Gewicht bekommen

Die Anmeldungen für die fünften Klassen der Gesamtschulen in Köln sind beendet. Die Stadtverwaltung musste einräumen, dass es auch 2019 zu wenige Plätze an dieser Schulform gibt. 733 Kinder haben dort keinen Platz erhalten. Sie müssen auf eine andere Schulform ausweichen.... Weiterlesen


Schwarz-Grün sabotiert Wahl einer qualifizierten und unbequemen Schuldezernentin

Gestern hat der Rat auf Vorschlag der Verwaltung und Oberbürgermeisterin Reker die Besetzung des Schuldezernats verschoben. CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP, AfD, Freie Wähler und OB Reker bildeten dafür eine Mehrheit. Dazu erklärt der Fraktionsgeschäftsführer der LINKEN,... Weiterlesen


WM-Eintrittskarten werden nun doch exklusiv vergeben

Verwaltung und stimmberechtigte Fraktionen gegen ein faires Verfahren Weiterlesen


Zweitausend WM-Karten eigenmächtig vergeben

Die Linke.Köln: Sportstättenchef Hans Rütten ist untragbar Weiterlesen


Arbeitszeitregelung TVöD

Die Kommunen in Baden-Württemberg haben die Arbeitszeit-Regelung des TVöD mit Wirkung zum 1.12.2005 gekündigt. Ihr Ziel ist eine Verlängerung der Arbeitszeit für die kommunalen Beschäftigten. Weiterlesen


Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke.Köln vom 1.12.2005 betreffend Vereinfachung der GEZ-Gebührenbefreiung für ALG II-Bezieher (Ds-Nr. 1814/005 ? TOP 2.12)

Nach der bereits erfolgten Mitteilung der Verwaltung zum ursprünglichen Antrag bitten wir diesen wie folgt zu ersetzen: Weiterlesen


Vereinfachung der GEZ-Gebührenbefreiung für ALG II-Bezieher

Der Rat möge beschließen: Der Rat der Stadt Köln fordert die ARGE auf, unverzüglich nach Lösungen für eine Vereinfachung der GEZ-Gebührenbefreiung für ALG2-Bezieher zu suchen und dafür zu sorgen, dass den Betroffenen keine finanziellen Verluste entstehen und der Datenschutz im Verfahren lückenlos gewahrt bleibt. Weiterlesen


Angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung nach SGB II

Von vielen Gruppen werden immer wieder Zahlen zur sozialen Lage in Köln angefragt. Aus dem Schreiben der Verwaltung vom 15.9.2005 an den Mieterverein Köln Az V50/0 ARGE) ergeben sich daher für die Gruppe folgende Nachfragen: Weiterlesen


Eintrag ins Wählerverzeichnis und Wahlbenachrichtigung von Obdachlosen

Die Verwaltung wird gebeten, vor künftigen Wahlen regelmäßig in geeigneter Weise obdachlose Menschen, die sich überwiegend in Köln aufhalten, auf den Gebrauch ihres Wahlrechtes hinzuweisen. Weiterlesen


NPD-Aufmarsch im Kunibertsviertel

Anfrage von Jörg Detjen (PDS-Gruppe im Kölner Rat) zur Ratssitzung am 21.10.1999 Weiterlesen


Ost-West-Achse oberirdisch ausbauen!

Schwerpunktthemen

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