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Michael Kellner

Befreiung der ALG II-Empfänger vom Eigenanteil für Lernmittel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass den meisten von Ihnen die Zustimmung zu dem Antrag, den die Fraktion Die Linke.Köln heute stellt, schwer fällt. Denn dieser kostet Geld, das Herr Rüttgers vor den Landtagswahlen den Kommunen vollmundig versprochen hat.

Er wollte dafür sorgen, dass, natürlich nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten, auch ALG-II-Bezieherinnen und -Bezieher vom Eigenanteil an Lernmitteln befreit würden. Jetzt ist er Ministerpräsident, aber die Befreiung sieht ganz anders aus. Die Kommunen sind nämlich nach dem heute beschlossenen Gesetz frei darin, welchen Personenkreis sie noch in die Befreiung vom Eigenanteil an Lernmitteln einbeziehen. Zahlen müssen die Kommunen selber. Was für eine Freiheit!

Bereits am 5. Juli 2005 haben die damalige PDS und GGS einen Antrag in den Rat eingebracht, in dem die Befreiung vom Eigenanteil an Lernmitteln für ALG-II-Bezieher und -Bezieherinnen gefordert wurde. Damals wurde dieser Antrag von der damaligen Koalition von SPD und CDU mit einem Änderungsantrag hoffnungsvoll in eine Resolution an die Landesregierung umgewandelt, in der es unter anderem heißt: Bei der Ausweitung des Kreises der Berechtigten ist das Konnexitätsprinzip zu beachten. Auch die Begründung ist aufschlussreich: Der Rat der Stadt Köln und die kommunalen Spitzenverbände halten diese aktuelle Regelung im Schulgesetz für sozial ungerecht und rechtlich problematisch, da sie nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz in Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar ist.

Meine Damen und Herren von der CDU, ich hoffe, Sie haben gut zugehört.

(Andreas Köhler [CDU]: Immer!)

Das waren insbesondere von Ihnen mutige Worte; denn diese waren an Ihre eigene Fraktion im Landtag gerichtet. Noch mutiger finde ich es, dass Sie offensichtlich auch heute dazu stehen und, wie ich hoffe, gemeinsam mit der SPD und den Grünen unserem Antrag in Verbindung mit den Haushaltsberatungen zustimmen wollen. Dafür bedanke ich mich im Namen der Bezieher und Bezieherinnen von Arbeitslosengeld II schon jetzt.

Dass der erneute Antrag der Fraktion Die Linke. Köln nicht im luftleeren Raum steht, zeigen die Verlautbarungen des Gewerkschaftsbundes und des Städtetages NRW. In einer Verlautbarung des DGB vom 23. Mai 2006 heißt es: Es darf kein Zufall sein, ob Jugendliche Schulbücher bekommen oder nicht. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal erster Güte. ? Bei den Regelsätzen des ALG II ist die Eigenbeteiligung für viele nicht tragbar. So weit der DGB-Bezirksvorsitzende Guntram Schneider am 23. Mai vor der Anhörung zum Schulgesetz.

Der Städtetag NRW äußert sich ähnlich eindeutig. In seiner Presseerklärung vom 29. März 2006 heißt es: Die Entscheidung der Landesregierung widerspricht der Ankündigung der Schulministerin vom vergangenen Herbst, alle Langzeitarbeitslosen in die Eigenanteilsregelung einzubeziehen. Die geplante Neuregelung sei sozialpolitisch ein Rückschritt und führe zu einer Ungleichbehandlung von Schülern und Schülerinnen mit ohnedies geringeren Bildungschancen. So die Erklärung des Städtetages vom 29. März 2006.

Herr Oberbürgermeister, ich hoffe, Sie erinnern sich daran.

Oberbürgermeister Fritz Schramma: Ich habe sie doch mitverfasst.

Michael Kellner (Die Linke.Köln): Diese Erklärung macht deutlich, dass es nur folgerichtig ist, dass ein solcher Antrag, wie ihn die Fraktion Die Linke.Köln heute stellt, auch parteiübergreifend unterstützt wird. Geht man von einer Anzahl von 29 162 Sozialgeldempfängern und -empfängerinnen unter 15 Jahren aus - das ist der Stand vom Februar 2006 - und einem Durchschnittsbetrag von 20 Euro Eigenanteil, dann würden auf die Stadt Kosten von circa 583 240 Euro zukommen.

Auch wenn die Mitglieder des Ausschusses für Soziales und Senioren von der Verwaltung darüber informiert wurden, dass eine Befreiung vom Eigenanteil für alle betroffenen Schülerinnen und Schüler aufgrund des Haushaltssicherungskonzeptes nicht gewährt werden kann, bleibt die Fraktion Die Linke.Köln bei Ihrem Antrag. Die Fraktion Die Linke.Köln bittet aus diesem Grund darum, diesen mit einem positiven Votum zur dringlichen Bearbeitung in die Haushaltsberatung zu überweisen, mit der Zielsetzung, dass beginnend mit dem Jahr 2007 die Stadt Köln die Kosten für den Eigenanteil an Lernmitteln für die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II übernimmt.

Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020

Hans Günter Bell