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Özlem Demirel

Aufhebung der Schulbezirke

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Die meisten Argumente, die meine Fraktion zu dem Antrag der FDP anzuführen hat, wurden insbesondere von Frau Heuer bereits dargestellt. Ich will sie nicht wiederholen, zumal Frau Ulke sie erneut unterstrichen hat.

Ich möchte nur zwei Dinge anmerken. Erstens. Frau Gebauer, ich fand es ausgesprochen traurig, dass Sie davon gesprochen haben, dass sich die Schulen ? unter anderem auch in sozialen Brennpunkten ? derzeit nicht genug Mühe geben.

(Widerspruch von Yvonne Gebauer [FDP])

Okay; Sie haben das allgemein gesagt. Sie haben gesagt, dass die Schulen jetzt auf ihren Anteil an den Schülerzahlen warteten, die nach Bezirken ausgerichtet sind

(Yvonne Gebauer [FDP]: Ich habe nicht von sozialen Brennpunkten gesprochen!)

? ja; ich habe das mit den sozialen Brennpunkten ja zurückgenommen ?, und sich nicht genug Mühe gäben. Erst durch die Konkurrenz würden sich die Schulen stärker ein eigenes Profil aneignen wollen.

(Ralph Sterck [FDP]: Das hat schon Ihre Partei in der DDR gezeigt!)

Ich bin 1980 geboren. Sie können mich nicht mit der DDR vergleichen. Das ist ein bisschen schwach. Ich finde es ausgesprochen traurig, dass eine Partei den Schulen, den Schulleitungen damit verbunden auch den Lehrern die Schuld gibt, dass sie nur auf ihre erwarteten Schülerzahlen warten und sich kein eigenes Profil zu Eigen machen.

De facto ist es so ? das stellt man fest, wenn man sich mit diesem Thema auseinander setzt; im Übrigen bin ich erst vor zwei Jahren aus der Schule gekommen und daher wahrscheinlich ein bisschen näher an der ganzen Problematik dran als Sie alle mit Ausnahme der Lehrer ?, dass die Schulen weitaus mehr Probleme haben, als dass Sie einfach nur durch die Aufhebung der Schulbezirke für mehr Profil sorgen könnten.

Den Schulen fehlt es an Lehrern. Den Schulen fehlt es an Sachmaterial. Den Schulen fehlt es teilweise an Tischen. Den Schulen fallen zum Teil die Dächer über dem Kopf zusammen. Daher stimmt es nicht, dass die Schulen allein mit dieser Veränderung besser für ein Profil sorgen können, wie Sie sagen.

Es geht Ihnen wirklich nur darum, die Konkurrenz zu stärken und den besser verdienenden Eltern, die in Ausnahmefällen auch in Stadtteilen wie Ehrenfeld oder Mülheim wohnen, die Möglichkeit zu bieten, ihre Kinder nach Lindenthal oder Marienburg zu schicken. Denn ein Empfänger von Arbeitslosengeld II wird wahrscheinlich nicht die Möglichkeit haben, sein Kind statt nach Kalk auf die bessere Schule in Marienburg zu schicken, auch wenn er die entsprechende Option hat. Er wird nicht das Geld haben, um dieses Kind dorthin zu befördern.

Deshalb finde ich Ihre Argumentation in sich nicht schlüssig. Ich finde es sogar teilweise traurig, dass Sie versuchen, mit solchen Schmuggelpaketen das Bildungssystem ein bisschen aufzuwerten. Wenn wir wirklich etwas aufwerten wollen ? dafür sind wir hier in Köln aber nicht zuständig, sondern Ihre Partei in Düsseldorf ?, dann müssen wir mehr Geld für die Grundschulen und für alle anderen Schulen zur Verfügung stellen und dadurch wirklich für eine bessere Profilbildung der Schulen sorgen.  

Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020

Hans Günter Bell