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Özlem Demirel

Elternbeiträge I

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Schon seit vielen Wochen tobt die Auseinandersetzung um die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern. Die Verwaltung liefert immer wieder neue Tabellen und die großen Parteien überschlagen sich mit der Veränderung ihrer Entwürfe und Überlegungen.

Auch die Kölner Presse mischt kräftig mit, allerdings eindeutig gegen die ursprünglichen Vorschläge von SPD und Grünen. Der Grund ist leicht auszumachen: In der geplanten und aktuell auf das Jahr 2008 verschobenen Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder kürzt die Landesregierung die Mittel für diesen Bereich um etwa 10 Millionen Euro und belastet damit die Kommunen schwer.

Würde die Kommune diese Kürzungen mit den Elternbeiträgen ausgleichen wollen, müsste sie die Beiträge um 43 Prozent erhöhen. Das kann und darf eine Stadt nicht wollen. Allerdings sieht sich die Verwaltung der Stadt Köln nicht in der Lage, die gesamte Kürzung aufzufangen und schlägt deshalb vor, einen Teil der Mittelkürzung über eine Erhöhung der Elternbeiträge wieder hereinzuholen.

Um es gleich vorweg zu sagen: Meine Fraktion spricht sich generell für eine Beitragsfreiheit aus. Allerdings unterscheidet sie sich von den vier großen Fraktionen, die sich hier auch für eine Beitragsfreiheit ausgesprochen haben. Die Parteien der vier großen Fraktionen waren in der Landesregierung und hätten für Beitragsfreiheit sorgen können; sie haben das aber nicht getan. Wir sind noch nicht in der Landesregierung, werden es aber vielleicht in Zukunft sein. Dann werden wir dafür sorgen.

Wir sprechen uns für eine Beitragsfreiheit aus. Meine Fraktion ist der Meinung, dass die Kinderbetreuung in Kindertagesstätten, Horten und Ganztagsschulen für die Eltern kostenlos sein sollte. Kinder bereichern unser Leben und sollten in unserer Gesellschaft willkommen sein. Eltern sollten für die Erziehung und Bildung ihrer Kinder nicht belastet, sondern entlastet werden.

In dieser Ratssitzung stehen zwei Modelle zur Entscheidung: Das erste wird von der SPD, den Grünen und der FDP unterstützt und ist im Wesentlichen der alte Ladenhüter, also die Beibehaltung der sechs Einkommensstufen mit einer Erhöhung der Beiträge von 5 bis 9 Prozent plus der Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder, auch in der OGTS. Das zweite Modell, der Vorschlag der CDU, ist da schöpferischer. Sie hat sich wenigstens etwas Neues einfallen lassen, nämlich eine sukzessive Herabsetzung der Beiträge mit dem Ziel, bis 2010/2011 eine generelle Beitragsfreiheit zu erreichen. Das wäre fast Sozialismus pur - und das von der CDU -,

(Heiterkeit bei der CDU - Winrich Granitzka [CDU]: Herr Detjen ist unser Freund!)

wäre in deren Vorschlag nicht die Finanzierung mittels Grundsteuer, die wiederum alle zu spüren bekämen, enthalten. Außerdem gilt zunächst die alte Tabelle mit den sechs Einkommensstufen, allerdings mit einer Beitragsfreiheit bis zu einem Bruttojahresgehalt von 15 000 Euro und der Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder. Meine Herren von der CDU, den Sozialismus müssen Sie schon zielstrebiger einführen.

(Heiterkeit bei der CDU)

Die Fraktion Die Linke.Köln lehnt beide Vorschläge ab. Der Vorschlag der CDU verschiebt die Beitragsfreiheit auf die nächsten Jahre und belastet durch die Hintertür mit einer Erhöhung der Grundsteuer wiederum alle. Die Beitragsfreiheit reicht zwar bis zu einem Bruttojahresgehalt von 15 000 Euro, andererseits werden die gut und sehr gut Verdienenden entlastet. Im Zusammenhang mit der Mehrbelastung der Wenigverdienenden halten wir dies für problematisch. Gerne schließen wir uns allerdings der Forderung an, dass die Eltern für Geschwisterkinder nichts zahlen müssen.

Ausgesprochen bedauerlich finde ich es, wie der ursprüngliche Vorschlag von SPD und Grünen mit dem Kompromiss mit der FDP abgetakelt wurde. Das wundert uns nicht. Die Befreiung der Eltern von den Beiträgen bis zu einem Jahresbruttogehalt bis 19 000 Euro ist verschwunden. In dieser Vorlage sind nicht die Eckpunkte, die im JHA beschlossen wurden, enthalten.

(Karl Klipper [CDU]: Davon ist kein einziger mehr da! Da haben Sie vollkommen Recht! Es gibt bis 39 000 Euro keine Entlastung!)

Damit sind weit weniger als 40 Prozent der Eltern von den Beiträgen freigestellt. Im Schaubild zeigt sich deutlich, dass mit dem Vorschlag von SPD, Grünen und FDP im Vergleich zum ursprünglichen Modell A zahlreiche Eltern in den jeweiligen unteren Einkommensgruppen mehr zahlen müssten. Bereits bei einem Bruttojahresgehalt von 61 355 Euro endet der Höchstbetrag. Damit werden die sehr gut Verdienenden entlastet.

(Zuruf von der CDU: Tata!)

Die Fraktion Die Linke.Köln hat ausgerechnet,

(Zuruf von der FDP: Die zahlen auch mehr Steuern!)

dass im Vergleich zu Modell A

(Andreas Köhler [CDU]: Haben Sie sich verrechnet?)

bereits in der ersten Stufe, also zwischen 12 271 Euro und 19 000 Euro Jahresgehalt, Mehreinnahmen von circa 440 000 Euro erzielt werden. Das ist ein Gewinn, den man ausgerechnet bei denjenigen holt, die extrem wenig verdienen. Insgesamt werden die Eltern um 5 Millionen geschröpft. Das entspricht einem Sechstel der gesamten Einnahmen. Insgesamt - -

Oberbürgermeister Fritz Schramma: Ihre Redezeit ist vorbei.

Özlem Demirel (Die Linke.Köln): Noch einen Moment, Herr Oberbürgermeister.

Oberbürgermeister Fritz Schramma: Wir hatten die Redezeiten so verabredet.

Özlem Demirel (Die Linke.Köln): Dann mache ich in der zweiten Runde weiter.

Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020

Hans Günter Bell