Linksfraktion aktuell
Die Mieten bei der GAG waren und bleiben günstig. Das ist nicht unser Problem. Dafür wird die Kölsche Volksfront schon sorgen, so wie es uns 2000 gelungen ist, die Privatisierung der GAG zu verhindern. Weiterlesen
Wir halten das vorgelegte Wirtschaftsgutachten über den Neubau der vier Messehallen für vollkommen irrelevant. Der Messegutachter war befangen. Weiterlesen
Die EU-Kommission ist zu der Meinung gekommen, dass der Bau der Messehallen rechtswidrig gewesen ist. Weiterlesen
Herr Oberbürgermeister, Ihr Vorgehen ist allzu durchsichtig. Wenige Tage nach den Negativschlagzeilen wegen der EU-Entscheidung lassen Sie Ihr Wirtschaftlichkeitsgutachten dem Regierungspräsidenten vorlegen und die Öffentlichkeit und auch die Ratsmitglieder erfahren nicht, was in dem Gutachten steht. Weiterlesen
Nach knapp einem Jahr Fraktion Die Linke.Köln ziehen Jörg Detjen, Michael Kellner und Özlem Demirel Bilanz. Weiterlesen
Nach knapp einem Jahr Fraktion Die Linke.Köln ziehen Jörg Detjen, Michael Kellner und Özlem Demirel Bilanz. Weiterlesen
Auf der Tagesordnung der heutigen Ratssitzung finden sich gleich zwei Anträge zum Thema "Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Köln" und zum Thema "Suche nach neuen Formen der Beschäftigungspolitik". Dazu kommen ein Änderungsantrag und eine ausführliche Darstellung der ARGE. Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke.Köln begrüßt den Antrag zur Wiedereinführung des Köln-Passes. 1999 war er von der Koalition aus CDU und FDP abgeschafft worden. Die Grünen, die damals mit dieser Koalition einen Kooperationsvertrag hatten, ließen diese Geschichte über sich ergehen ? mit großem Herzklopfen; dieses Gefühl hatte ich damals. Umso erfreulicher ist es, dass sie jetzt zusammen… Weiterlesen
Liebe Damen und Herren von SPD und Grünen, ich habe den Eindruck, Sie möchten sich zurzeit in der Öffentlichkeit gerne als diejenigen darstellen, die sich um die Arbeitslosen und um die Schaffung von Jobs Sorgen machen. Deswegen waren Sie nicht so ganz glücklich damit, dass die Linksfraktion diesen Antrag vorgelegt hat. Weiterlesen
Herr Börschel, Sie haben eben in Ihrer Auftaktrede die wachsende Spaltung der Gesellschaft zwischen Arm und Reich geschildert. Nun ist es aber so, dass die SPD in den letzten Jahren ganz massiv dazu beigetragen hat, diese Spaltung voranzutreiben. Weiterlesen