Linksfraktion aktuell

Zur Bewältigung des Verkehrs, der durch das Neubaugebiet Deutzer Hafen entsteht, ist eine Stadtbahn-Anbindung von der Siegburger Straße zum Deutzer Bahnhof durch eine zusätzliche Linie 8 nötig, meint Albert Meinhardt, verkehrspoltischer Sprecher der LINKEN im Kölner Rat. Die Linie von der Siegburger Straße nach Mülheim würde endlich ermöglichen, dass von der Siegburger Straße… Weiterlesen

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat ein wichtiges Urteil zum Gehwegparken gefällt. Das Land Bremen war durch Anwohner*innen verklagt worden, in deren Straßen Gehwege regelmäßig von Autos zugeparkt wurden. Zuständige Ordnungsbehörden gingen nicht dagegen vor. Güldane Tokyürek, Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Verkehrsausschuss, erklärt dazu: „Das OVG Bremen ist… Weiterlesen

Erst kürzlich sind die langwierigen Sanierungsarbeiten an der Drehbrücke in Köln-Deutz abgeschlossen worden. Nun könnte es wieder eine permanente Öffnung für den motorisierten Individualverkehr geben. Das Ratsbündnis zeigt sich uneinig in der Angelegenheit, wodurch es bereits zu Verzögerungen kam. DIE LINKE im Rat der Stadt Köln fordert die dauerhafte Schließung der Drehbrücke… Weiterlesen

Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS), zu dem auch die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) gehören, plant eine Erhöhung der Ticketpreise im kommenden Jahr um 1,5 %. Die Abopreise bleiben unverändert. Die Entscheidung hierüber fällt die Verbandsversammlung des VRS, in die alle beteiligten Kommunen Vertreter*innen entsenden. Güldane Tokyürek, Fraktionssprecherin und für die Kölner… Weiterlesen

Den ÖPNV in Köln wieder attraktiv zu machen, ist das Ziel eines Antrages der Kölner Ratsfraktion DIE LINKE für die Sitzung des Rates am 18.6. Die Linksfraktion setzt dabei auf ein umfassendes Hygienekonzept und niedrigere Preise im VRS-Gebiet. Michael Weisenstein, Fraktionsgeschäftsführer und Mitglied im Verkehrsausschuss, dazu: „Die KVB hat in der Corona-Pandemie zwei Drittel… Weiterlesen

Der Verkehrsausschuss beschloss am 26.5., mehr Platz für den Fußverkehr zu schaffen, damit während der Coronakrise die Einhaltung der Abstandsregeln möglich ist. DIE LINKE hatte einen entsprechenden Antrag unter dem Titel „Zweite Pandemiewelle verhindern – ‘Abstand halten’ ermöglichen!“ in den Ausschuss eingebracht. CDU und Grüne hatten aus taktischen Gründen mit einem… Weiterlesen

Einen Planungsbeschluss des Kölner Rates für die Ost-West-Achse der Stadtbahn will die Stadtverwaltung in der Ratssitzung am 21.5. einholen. Geplant werden sollen im Innenstadtbereich sowohl ein Tunnel wie auch ein oberirdischer Ausbau. Dies entspricht dem Ratsbeschluss von CDU, Grünen und der Gruppe GUT aus Dezember 2018. Michael Weisenstein, Geschäftsführer der Linksfraktion… Weiterlesen

Michael Weisenstein; Rede in der Ratssitzung am 4.4.2019 Weiterlesen

Verwaltungsgericht ordnet Dieselfahrverbote an Weiterlesen

Eine Beschlussvorlage der Verwaltung zur Luftreinhaltung wird derzeit in den Ausschüssen beraten und voraussichtlich am 06.02. durch den Kölner Rat verabschiedet. Die Vorlage führt eine Vielzahl von Maßnahmen gegen die Belastung der Bevölkerung mit Stickstoffdioxid (NO2) auf. Diese Maßnahmen sollen jedoch nicht beschlossen sondern nur als Vorschläge für die Fortschreibung des… Weiterlesen