Flüchtlinge menschenwürdig aufnehmen!

In der Diskussion über die geplante Notunterkunft des Landes für Flüchtlinge am Fühlinger See fordert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Jörg Detjen aktuell vier Punkte: 1. Die Sozialdezernentin Reker soll mit dem Land schnellst möglich über einen geeigneten Standort sprechen. Jörg Detjen erläutert das: "Der Parkplatz am Fühlinger See ist… Weiterlesen

Heute setzte die Sozialdezernentin Reker die Vertreter der Politik in Kenntnis, dass das Land NRW in Köln eine Notaufnahmeeinrichtung für ca. 1.000 Flüchtlinge plant. Dazu erklärt der Fraktionssprecher Jörg Detjen: "DIE LINKE, Piraten und Deine Freunde haben im Rat immer wieder eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes mit entsprechenden… Weiterlesen

Gestern erklärte die Sozialdezernentin Reker, das Verwaltungsgebäude des ersteigerten ehemaligen Baumarktes in Porz-Eil nicht mehr zu Flüchtlingswohnungen umbauen zu wollen. 270 bis 300 Personen wollte die Verwaltung in dem dann entstandenen Wohnhaus unterbringen. Das war in der Verwaltungsvorlage eine der Begründungen dafür, das Gebäude in einer… Weiterlesen

Eine Nachfrage der LINKEN schafft Klarheit für ehrenamtlich Engagierte aus den Willkommensinitiativen. Solange sie sich in rechtlich unselbständigen Vereinigungen, für die kein anderer Versicherungsschutz besteht, engagieren, sind sie automatisch über das Land NRW haftpflicht- und unfallversichert. Eingetragenen Vereinen empfiehlt das Land aber,… Weiterlesen

Zur heutigen Ratssitzung hatte DIE LINKE zusammen mit Piraten und Deine Freunde einen Antrag gestellt, der u. a. Mindeststandards zur Flüchtlingsunterbringung für Köln forderte. Mit den Stimmen der drei Antragsteller sowie SPD und Grünen wurde ein Änderungsantrag der letztgenannten Fraktionen zur Erarbeitung eben dieser Mindeststandards… Weiterlesen