Wohnungsbauprogramm 2015

Auf unsere sehr umfangreiche Anfrage zum Wohnungsbauprogramm 2015 teilt uns die Verwaltung mit, dass im geförderten Geschosswohnungsbau im Jahre 2007 2.187 Wohneinheiten gegenüber 2006 aus der Mietpreisbindung rausgefallen sind. In

In diesem Jahr werden es noch einmal 1.409 und im Jahre 2009 sogar 3.010 Wohneinheiten sein. Die entscheidende Aussage der Verwaltung lautet:?Soll der Wohnungsbestand gehalten werden, müssten in dem genannten Umfang Neubauwohnungen gefördert werden.?

SPD, Grüne und LINKE. haben für 2007 beschlossen, 1.000 Wohnungen zu bauen - gegen die Stimmen der CDU und FDP, die am liebsten nur Paläste bauen würden. Unser Ziel wurde nicht ganz erreicht. CDU und FDP, Teile der Verwaltung und die private Wohnungswirtschaft boykottieren seit Jahren den geförderten Wohnungsbau. Die privaten Investoren sagen ganz offen, die Gewinnmarge ist zu gering. Die Landesregierung hat auch nur warme Worte zu vergeben, aber immerhin muss sie die Dramatik der Situation eingestehen: ?Künftig (werden) immer mehr Haushalte auf preiswerten und barrierefreien Wohnraum angewiesen sein?.  

Es ist schon grotesk, wenn die Landesregierung im neuen Wohnraumförder­programm 2008 ?Kommunale Handlungskonzepte? einfordert und gleichzeitig die Kölner CDU und FDP unser vorliegendes Wohnungsbauprogramm zerredet. Hat die CDU bzw. das Zentrum auf Druck der christlichen Arbeitnehmerbewegung in den letzten 120 Jahren den sozialen Wohnungsbau mitgetragen, so torpediert sie seit acht Jahren diese Politik ganz offensiv.   SPD, Grüne und DIE LINKE. müssen gerade in den Metropolen dagegensteuern.

Wir brauchen in den Großstädten mehr geförderte Wohnungen. Deshalb werden wir den Antrag von Rot-Grün unterstützen. Die großen Probleme werden durch diesen Antrag aber nur abgemildert und nicht abgestellt. Wir müssten im Prinzip statt 1.000 jährlich 2.000 geförderte Wohnungen bauen.  

Anders als noch in der Weimarer Verfassung, wo im Artikel 155 noch das Recht auf Wohnung für alle manifestiert war, gibt es heute diese Recht nicht.

Deshalb fordert DIE LINKE., dass wir Steuerungsmittel ergreifen, um die Zahl geförderter Wohnung deutlich zu verbessern. Seit Jahren fordern wir die Anwendung der Erbpacht-Regelung. Inzwischen ist das auch Beschlussgrundlage des Rates. Es passiert nur nichts.

Und das liegt daran, dass die Liegenschafts­verwaltung in erster Linie Geld machen will und langfristigen Bindungen aus dem Weg geht. Das ist einfach falsch. Die katholische Kirche in Köln macht uns vor, wie man das besser machen kann. Die Erbpachtregelung ist ein Weg, die Grundstückskosten zu senken. Denn die hohen Preise ?erschweren den öffentlich geförderten Wohnungsbau?, sagt die Verwaltung auf unsere Anfrage.  

Die Verwaltung muss dringend Konzepte entwickeln wie wir erreichen, dass private Investoren - ich sage jetzt bewusst - ?indirekt gezwungen werden? auch geförderte Wohnungen zu bauen. Bebauungspläne sind ein Mittel dazu, aber auch die sozialgerechten Bodennutzung.  

Wenn wir hier nicht in absehbarer Zeit zahlreiche Steuerungsmittel ergreifen, werden wir über kurz oder lang eine dramatische Unterversorgung an Wohnungen haben und deswegen viel zu hohe Mieten. Das wäre fatal. Köln konnte sich am Ende des 19. Jahrhunderts als Industriestadt nur so schwungvoll entwickeln, weil auch die Unternehmen ein Interesse daran hatten, dass die Arbeiter gut wohnen. Wer gut wohnt, kann auch besser arbeiten. Das war deren Logik.

Der heute stattfindende Metropolisierungsprozess verlangt kleinere, bessere und mehr Wohnungen. Wenn Köln sie jetzt nicht baut, werden wir auf diese Entwicklung nicht vorbereitet sein. Die Lebensqualität wird sich nicht verbessern, sondern verschlechtern. Das hat dann Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung.   Deshalb lassen sie uns gegen diese Mentalität des Steinzeitkapitalismus und für eine soziale und lebensfreundliche Wohnungspolitik kämpfen.