Weiterentwicklung der kommunalen Städtepartnerschaftsarbeit
Gemeinsamer Antrag der LINKEN. mit SPD und Grünen
Die Verwaltung wird beauftragt,
1. bis zum 30.09.2008 ein Konzept für die Weiterentwicklung der zukünftigen Städtepartnerschaftsarbeit und internationalen Städtekooperation zu erstellen. Dabei sollen die Ziele und Handlungsfelder, z.B. in den Bereichen Kultur, Wirtschaft, Bildung, Jugend, Soziales und Sport definiert werden, die im Laufe der nächsten 5 Jahre mit der jeweiligen Partnerstadt erreicht werden sollen.
Darüber hinaus sollen Nutzen und Perspektiven von weiteren Instrumenten der internationale Städtekooperationen geprüft werden. Die bestehenden Städtepartnerschaftsvereine sollen entsprechend ihren Möglichkeiten und Leistungsfähigkeit in die Entwicklung und Umsetzung der Ziele einbezogen werden.
2. die Städtepartnerschaftsarbeit zu optimieren. Die Arbeit, die maßgeblich von den Vereinen und durch bürgerschaftliches Engagement getragen wird, bedarf deutlich verbesserter Unterstützung. Dies beinhaltet, die Optimierung des Informationsflusses vom Büro für internationale Angelegenheiten an die Partnerschaftsvereine, Verwaltung und Rat und die Bereitstellung technischer und organisatorischer Ressourcen, wie z.B. auch von Sitzungs- und Veranstaltungsräumen im Rathaus.
3. Es soll geprüft werden, ob eine jährliche Feier bzw. Veranstaltung mit Städtepartnerschaftsvereinen unter Einbeziehung der konsularischen Vertretungen der jeweiligen Staaten mit jeweils relevanter europäischer und internationaler Themensetzung realisiert werden kann.
4. Ratsmitglieder und Städtepartnerschaftsvereine sollen bei der Vorbereitung und Durchführung von Kontakten mit Partnerstädten angemessen eingebunden werden.
5. Auf die bestehenden Städtepartnerschaften der Stadt Köln soll im Rathaus in geeigneter Form öffentlich hingewiesen werden.
Begründung:
Seit 50 Jahren pflegt Köln kommunale Beziehungen mit anderen Städten auf der ganzen Welt. Die Motivation, mit anderen Städten eine Partnerschaft einzugehen, war in jedem Einzelfall eine andere und auch beeinflusst von den jeweiligen politischen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt der Vereinbarung. Ein verbindendes Element war in allen Fällen die Intention, auf diese Weise auf kommunaler Ebene einen Beitrag für Völkerverständigung und dauerhaften Frieden in der Welt zu leisten.
Bei vielen Partnerschaften stand auch der Wunsch im Vordergrund, ein Zeichen der Wiedergutmachung und der Versöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg zu setzen. Partnerschaften mit Städten in Entwicklungsländern wurden eingegangen, um solidarische Unterstützung und praktische Hilfe zu leisten.
Da die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Rahmenbedingungen sowohl in Köln als auch in den Partnerstädten seit der Gründung der Partnerschaften einem ständigen Wandel unterliegen, sind die Ziele für die Städtepartnerschafts-Aktivitäten und internationale Städtekooperationen in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und ggf. neu auszurichten.
Dieser Intention soll das beantragte Konzept Rechnung tragen, das dann in den Folgejahren fortgeschrieben werden und die Grundlage der jährlichen Berichterstattung über die internationalen Aktivitäten der Stadt Köln an den Rat bilden soll.
Mit dieser Antragsinitiative verfolgen die Antragsteller das Ziel, der internationalen Städtepartnerschaftsarbeit einen neuen Impuls zu verleihen, inhaltlich eine qualitative Optimierung zu erzielen und nicht zuletzt bessere Rahmenbedingungen zu schaffen.