Sozialticket für Köln-Pass-Nutzer wäre umsetzbar gewesen

Vorhandene Finanzmittel für Deutschlandticket sind da!

Leider fand der Ratsantrag von DIE LINKE und SPD für ein deutschlandweites Sozialticket für Köln-Pass-Berechtigte von 19 Euro für die Monate Oktober bis Dezember keine Mehrheit im Rat. Einen gemeinsamen Beschluss herbeizuführen haben Grüne und CDU ausgeschlagen, obwohl die KVB erklärte, dass das Projekt für die Monate November und Dezember für 1,5 Mio. Euro umsetzbar wäre.

Das Deutschlandticket wäre eine große Chance gewesen, dass auch Menschen mit wenig Geld bundesweit mobil sein können. Die wollten wir nutzen! Denn das würde zu einem Mehr an Teilhabe in unserem Land führen. Schließlich haben auch andere Bundesländer und Kommunen in den letzten Monaten ihre Angebote von Sozialtickets ausgebaut.

Zusätzlich zu einem Beschluss im Stadtrat hätten wir Druck auf das Land NRW ausüben müssen, damit ein 29 Euro-Ticket auf Landesebene kommt und die finanzielle Förderung von bisher 40 Mio. Euro aufgestockt wird.

Doch es kam nicht zu unserem Beschluss, auch wenn die Gegenargumente zu unserem Antrag fadenscheinig waren. Die Gegner sagten: „Wir hätten keine Dauerfinanzierung.“ Das hatte DIE LINKE auch nie behauptet. Auch die Ampelkoalition hatte mit dem 9 Euro-Ticket im vergangenen Jahr ein dreimonatiges befristetes Projekt gestartet. Erst viel später wurde dann das 49 Euro-Ticket geschaffen, dessen Dauerfinanzierung bis heute unklar ist.

Weiter behaupten sie: „Die Mittel des NRW-Stärkungspaktes sind verbraucht.“ Das stimmt nicht! Auf der Sitzung des Sozialausschusses am 17.8. erklärte die Sozialverwaltung, dass bisher nur für 4,5 Mio. Euro Anträge gestellt seien. Die Stadt Köln hatte bereits 11,5 Mio. Euro vom Land erhalten. Es drohte also eine Rückzahlung der Mittel. Auf Nachfrage in der Ratssitzung am 7.9., also drei Wochen später, erklärte die Verwaltung, es fehlen noch Anträge im Volumen von 1,4 Mio. Euro. Das entspricht ungefähr den Kosten von 1,5 Mio. Euro für das Sozialticket.

DIE LINKE Ratsfraktion geht davon aus, dass in der Kürze der Zeit viele beantragte Projekte gar nicht umgesetzt werden können, und ein größerer Geldbetrag an das Land zurückgezahlt werden muss.

Es ist ausgesprochen schade, dass durch ein befristetes Sozialticket in Köln nicht auf das Interesse und die Bedarfe der Köln-Pass-Berechtigten eingegangen wird. Solidarität und Empathie für Personen mit geringem Einkommen ist im Kölner Stadtrat kein Maßstab für eine soziale Politik.

Die Ratsdebatte war heftig und die LINKE wurde deutlich: „Das Bündnis will kein Sozialticket, das die Menschen deutschlandweit in der Weihnachtszeit nutzen können. Das ist ein Schlag in die Gesichter der Menschen, weil das Geld ja bereits auf den Konten der Stadt Köln liegt. Das Gestaltungsbündnis ist unsozial, destruktiv und nicht für die Menschen in Köln unterwegs.“

Die Fraktion der Grünen in Bonn hat 1 Mio. Euro in die Hand genommen und hat zusammen mit der SPD, der LINKEN und Volt ein örtliches 19-Euro-Ticket beschlossen. Es geht auch anders!

Oberbürgermeisterin Reker bemängelte zu Beginn der Sitzung, die zu vielen Ratsbeschlüsse und die fehlenden Finanzmittel. DIE LINKE hielt dagegen, dass bei diesem Beschluss die Verwaltung gar nichts mache muss. Die Arbeit liegt bei der KVB. Die Finanzmittel aus dem Stärkungspakt NRW liegen bereits auf den Konten und müssen zurückgezahlt werden, wenn das Geld nicht genutzt wird.

Eine breite Koalition aus Grünen, CDU, FDP, volt und Thor Zimmermann (GUT) stellte einen nichtssagenden Ersetzungsantrag. In ihm sollte die Verwaltung lediglich prüfen, ob so ein Ticket eingeführt werden soll. Und die Bundesregierung wird aufgefordert, die Finanzierung des Deutschlandtickets auch nach 2024 sicherzustellen. Dieser Antrag bekam durch die Stimmen der Antragsteller eine Mehrheit. Damit wurde über unseren Antrag gar nicht mehr abgestimmt. Hier wurde wieder eine Chance vertan, Köln ein Stück sozialer zu gestalten.