Soziale Strukturen in Köln erhalten. Rede von Jörg Detjen
Die Träger der Freien Wohlfahrtspflege sind wegen des Tarifabschlusses für die Beschäftigten des öffentlichen Diensts und inflations- und krisenbedingte enorme Kostensteigerungen finanziell extrem belastet. Um die Trägervielfalt und Angebote in Köln zu erhalten, muss der Rat handlen und sie finanziell unterstützen.
Hierzu haben die demokratischen Fraktionen einen gemeinsamen Antrag eingebrcht. Für die Linksfraktion als Mitantragstellerin sprach Jörg Detjen in der Debatte. Er sagte:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Anwesende,
„Köln bleibt sozial“ riefen 8.000 Leute vor einer Woche auf der Demonstration der Liga der Wohlfahrtsverbände. Beeindruckend, viele junge Menschen aus den Einrichtungen, Kitas und OGSen.
Die Menschen spüren, dass man unter den gegenwärtigen Bedigungen einen sozialen Kahlschlag nicht ausschließen kann. Träger fürchten um ihre Existenz. Die freie Wohlfahrt kann Kürzungen nicht kompensieren.
Was aus Berlin kommt, nicht wissen wir noch nicht.
Um so wichtiger ist, dass wir hier in Köln unsere Aufgaben erledigen: Ja, Köln muss sozial bleiben! So verstehen wir von den Linken den gemeinsamen Ratsantrag.
Ja, wir können froh sein, dass wir in der Pandemie trotz Bedenken in der Verwaltung und nur mit Druck von Linken und SPD die Strukturfördermittel von 5 Mio. Euro für 2023 und 2024 entwickelt haben, auf die wir uns jetzt stützen können und deren Nutzung wir mit dem gemeinsamen Antrag ausbauen werden.
Mit weitere 5 Mio. Euro 2024 können wir die freiwilligen Leistungen ausgleichen. Im Bereich Soziales, Kommunales Integrationsamt, Schulsozialarbeit und Jugendförderung.
Viel schwieriger dagegen sind ca. 9 Mio. Euro pflichtige Aufgaben, vor allem im Bereich Personalkosten für die Beschäftigten in den Kitas und OGSen. Die Stadt Köln muss zu ihrem Anteil von 42 % bei der OGS und bei den Kitas von 52,2 % an den Gesamtkosten stehen!
Hier dürfen keine Verzögerungen auftreten!
Freie Träger kalkulieren schon jetzt mit Defiziten für 2024. Das halten sie nicht lange durch. Die AWO in Ostwestfalen-Lippe mit 120 Kitas hat schon Insolvenz angemeldet. Wollen sie das auch für Köln riskieren?
Gerade heute, in der sich die Gesellschaft sich immer mehr spaltet und ausdifferenziert, müssen wir für Gleichheitsgrundsätze kämpfen!
Es kann nicht sein, dass städtisches Personal, dass pflichtige Aufgaben für die Stadt Köln wahrnimmt eine Lohnerhöhung bekommt und Personal von sozialen Trägern die pflichtigen Aufgaben über einen Träger ebenfalls für die Stadt Köln übernehmen, die Lohnerhöhung nicht bekommen.
Deshalb sage ich nach altem gewerkschaftlichem Grundsatz: Gleicher Lohn – Für gleiche Arbeit!
Der Antrag wurde beschlossen.