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Ersetzungsantrag zu Top 10.35 "Ost-West-Achse" in der Ratssitzung am 18.12.2018
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Ersetzungsantrag zu Top 10.35 „Ost-West-Achse: Entscheidung über die Vorzugsvariante und Vorbereitung eines Planungs- und Bedarfsfeststellungsbeschlusses“ auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen:
Beschluss
Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt:
- Die Ost-West-Achse der Kölner Stadtbahn wird oberirdisch ausgebaut und für den Einsatz von Langzügen ertüchtigt. Weitere Planungen für einen Tunnelbau finden nicht statt.
- Im Vorlauf zur Ertüchtigung wird entlang der Linie 1 zwischen Kalk und dem Kölner Westen eine Schnellbuslinie auf eigener Busspur eingerichtet.
- Zur Erhöhung der Fahrgeschwindigkeit und zur Verminderung von Störungen des Betriebsablaufes entlang der Ost-West-Achse wird bereits jetzt an Konfliktstellen mit dem Motorisierten Individualverkehr (MIV) eine konsequente Vorrangschaltung für den ÖPNV eingerichtet.
- Parallel zu der Ertüchtigung der Ost-West-Achse werden Planungen zur Gestaltung und Neuaufteilung des öffentlichen Raums durchgeführt. Dabei gelten folgende Maßgaben:
- Deutliche Reduzierung des MIV und des Verkehrsraumes für den MIV, wie dies in allen Arbeitsgruppen der Bürgerbeteiligung gefordert wurde.
- Freistellung der Nordseite des Neumarktes von MIV.
- Nutzung des frei werdenden Raumes für den Umweltverbund (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) sowie zur Steigerung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum.
Die Planungen werden in engem Zusammenspiel zwischen Verwaltung und Einwohnern erarbeitet.
- Das Gesamtverkehrskonzept der Stadt Köln wird bis Mitte 2019 überarbeitet. Dabei erfolgt eine Priorisierung des Umweltverbundes (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) gegenüber dem MIV.
Die zur Verwirklichung des Gesamtverkehrskonzeptes notwendigen Maßnahmen werden bis Ende 2019 ausgearbeitet. - Die Roadmap ÖPNV wird auf Basis des geringeren Personal- und Organisationsaufwandes für eine oberirdische Lösung auf der Ost-West-Achse aktualisiert.
Begründung
Erfolgt mündlich
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Michael Weisenstein
Geschäftsführer
Fraktion DIE LINKE