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Aktivisten, Lobby, NGO, Parteien

Michael Weisenstein

Wohnen über Discountmärkten

Ratsrede am 7.11.2019 zum Antrag der SPD "Wohnen.Bezahlbar.Machen: Wohnungen über Lebensmittelmärkten bauen - Ausnahmeregelung jetzt beschließen!"

Grundsätzlich ist die Idee, Wohnungen über Discountern zu bauen gut. So ein alleinstehender ALDI oder Lidl mit viel Parkplatz drumherum ist eine Platzverschwendung, die wir uns bei der Kölner Wohnungssituation nicht erlauben sollten.

Es zeigt sich aber, dass es komplexer ist, als zunächst gedacht.

Die Aufstockung mit Wohnungen erfordert zumindest die statische Ertüchtigung des bestehenden Marktes und womöglich sogar seinen Abriss und Neubau.

Die Betreiber der Discounter wollen die Gelegenheit nutzen um die Verkaufsfläche zu vergrößern. Aus ihrer Sicht nachvollziehbar, zumal sich das Sortiment der Discounter in den letzten Jahren vervielfacht hat.

Allerdings finden wir die Behauptung der Discounterketten, dass sich ohne eine Erweiterung des Marktes der Wohnungsbau nicht rechnen würde, doch zweifelhaft.

Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept soll die Nahversorgung in den Vierteln sichern. Die wohnortnahe Versorgung der Kölnerinnen und Kölner mit den Dingen des täglichen Bedarfs soll sichergestellt werden. Wichtig dabei ist, dass der alltägliche Einkauf auch fußläufig zu erledigen ist.

Kleine, inhabergeführte Geschäfte in den Stadtteilen sind eine Voraussetzung für lebendige Viertel. Diese kleinen Geschäfte müssen vor der übermächtigen Konkurrenz der Discounter geschützt werden. Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept steuert die Ansiedlung von Discountern. Wichtige Kriterien sind die Größe des Marktes die Entfernung zum nächsten Bezirks- oder Stadtteilzentrums und die Kaufkraftbindung des Discounters.

Der vorliegende Antrag der SPD will überprüft wissen, ob einer Erhöhung der Kaufkraftbindung  zu mehr Genehmigungen für Erweiterungen bzw. Neuansiedlungen von Discountern führen würde. Das Ziel: 30 neue Wohneinheiten pro Discounter.

DIE LINKE findet diese Idee reizvoll, kommt aber zum dem Schluss, dass der Preis für diese Wohnungen zu hoch ist. Wir sehen die Gefahr, dass die Discounter zu viel Kaufkraft abziehen.

Eine mögliche Folge: Die kleinen Läden müssen schließen und damit ist eine Nahversorgung ohne Auto in Gefahr.

Einen Punkt möchte ich noch ansprechen, der mir sauer aufgestoßen ist:

Dabei geht es mir um Ihre Begründung, warum Sie nicht auf die angekündigte Verwaltungsvorlage warten wollen, sondern jetzt ihren Antrag stellen.
In dieser Begründung beschweren Sie sich darüber, dass „Bezirksvertretungen ein Anhörungsrecht und diverse Fachausschüsse ein Vorberatungsrecht haben“. Denn: Das verzögert die Beschlussfassung.
– Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das ist eine Haltung, die wir nicht teilen können: Die Bezirksvertretungen und die Ausschüsse müssen bei diesem Thema eingebunden sein! Sie mit einem solchen Antrag bewusst zu umgehen, ist nicht in Ordnung.

Wir werden dem Antrag deshalb nicht folgen.

 

Der Antrag, auf den sich die Rede bezieht, ist als Top 3.1.6 hier in der Tagesordnung des Rates vom 7.11.2019 zu lesen.


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

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HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de