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Aktivisten, Lobby, NGO, Parteien

Michael Weisenstein (DIE LINKE)

Ja zu Busspur und Pförtnerampel!

Rede in der Ratssitzung am 9.7. 2019; Top 10.8 "Busnetzerweiterung Interim"

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne unseren Änderungsantrag kurz vorstellen, weil ich davon ausgehe, dass ihn nicht jeder bis ins Detail gelesen hat.

Vorwegschicken möchte ich Folgendes: Wir finden es grundsätzlich richtig, dass die Verwaltung diese Vorlage erstellt hat, sind aber schon der Auffassung, dass diese Vorlage an vielen Stellen der Verbesserung bedarf.

Die Überschrift für unseren Änderungsantrag könnte lauten: Wer dem Auto nichts nimmt, kann dem Bus nichts geben.

Wir sind uns, denke ich, alle einig, dass wir die Fläche in der Stadt künftig anders verteilen müssen. Dementsprechend müsste man natürlich auch die Konsequenz ziehen, dass man zumindest zwischen Müngersdorf und der Inneren Kanalstraße eine Spur konsequent für den MIV sperrt und dort nur Busse, Räder, Taxen und natürlich Rettungsfahrzeuge erlaubt.

Das ist allerdings nicht genug, weil wir noch ein Nadelöhr von der Inneren Kanalstraße bis zur Venloer Straße haben, bevor der Bus dann über die Magnusstraße weiter in die Innenstadt fahren kann. Auch dort müsste eigentlich eine Spur komplett gesperrt werden. -So viel zu den örtlichen Dingen.

Nun zu den zeitlichen Dingen: Wir halten es für nicht ausreichend, dass der Bus nur morgens in eine Richtung und abends in die andere Richtung fährt. Das Zeitfenster ist auch zu kurz. Nein, wir brauchen Busspuren in beide Richtungen für die gesamte Betriebszeit.

Jetzt möchte ich noch auf die vorliegenden Änderungsanträge Bezug nehmen. Das kann ich eigentlich ganz kurz machen, weil der Kollege Wolter das hier meiner Meinung nach relativ vernünftig zusammengefasst hat.

(Lino Hammer [Bündnis 90/Die Grünen]: Relativ!)

-Entschuldigung. Nein, so meine ich das nicht.

Meines Erachtens macht man es sich ein bisschen zu einfach, wenn man hier die Einführung einer Linie 2 vorschlägt, Herr Sterck. Wir wissen alle, dass das ewig dauert. Im September dieses Jahres findet aber die Gerichtsverhandlung statt, und bis zur Gerichtsverhandlung müssen wir irgendetwas vorlegen. Das haben wir hundertmal hier gefordert. Heute müssen wir es natürlich unterstützen, wenn jetzt etwas vorgelegt wird, auch wenn es uns zu wenig ist. Aber es muss etwas vorgelegt werden -im Übrigen nicht nur, damit die Dieselfahrverbote vermieden werden, Kollege Wolter, sondern in erster Linie, damit die Gesundheit der Menschen geschützt wird.

(Beifall bei der LINKEN -Lino Hammer [Bündnis 90/Die Grünen]: Höchste Priorität!)

[…] am Clevischen Ring hilft uns in dieser Sache jetzt ein Stück weit -das wissen wir mittlerweile auch -die Sperrung einer Fahrspur je Richtung auf der Mülheimer Brücke. Dadurch wurde der Clevische Ring deutlich entlastet, und die Belastung ist heruntergegangen.

Insofern müssen wir -so sehe ich das -die Straßen für Autos sperren und Busse darüber fahren lassen. Dann werden wir auch die Stickoxidbelastung in den Griff bekommen.

Jetzt würde ich gerne noch etwas zu dem Änderungsantrag der SPD sagen, insbesondere zu zwei Punkten.

Die SPD schlägt vor, weniger auf der Linie 9 und dafür mehr auf der Linie 1 zu fahren. Ich glaube, dass das nicht der richtige Ansatz ist. Wir müssen grundsätzlich dafür Sorge tragen, dass wir dem Auto etwas wegnehmen und es dem ÖPNV zuschlagen. Den ÖPNV an einer Stelle zu verringern, um ihn an einer anderen Stelle auszubauen, ist nicht zielführend. Es muss dem Auto genommen und dem ÖPNV sowie dem Rad-und Fuß verkehr zugeschlagen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt möchte ich noch ein unangenehmes Thema ansprechen; denn irgendwie schimpfen alle auf diese Pförtnerampel. Wir tun es nicht. Wir finden diese Pförtnerampel sinnvoll.

(Zuruf von Ulrich Breite [FDP])

-Ja, natürlich. Man muss ja auch einmal erklären, warum, Herr Breite. Die Autoinfrastruktur ist am Ende. Das führt dazu, dass die Autos sich stauen und die Stickoxidbelastung insbesondere in Weiden ins Unendliche schießt. Da ist es doch nicht mehr als konsequent, zu sagen: Unsere Infrastruktur ist jetzt am Ende; also müssen wir eine Begrenzung vornehmen. -Bei der Bahn können wir ja auch nur so viele Züge über die Schienen schicken, wie wir Schienen haben. Warum machen wir das nicht beim Auto? Beim Auto sagen wir: Kommt doch, kommt doch, kommt doch. -Nein, es ist richtig, wenn nach 700 Autos in der Stunde Schluss ist. Und ich sage Ihnen, Herr Breite: Das ist erst der Anfang.

(Beifall bei der LINKEN und dem Bündnis 90/Die Grünen)

Daher bin ich der Verwaltung auch dankbar dafür, dass sie diesen Mut zusammennimmt und sich auch im Umland die Hucke hat vollhauen lassen. Vielleicht ist die Kommunikation ja auch nicht optimal gelaufen. Das kann ich nicht beurteilen. Aber grundsätzlich ist das natürlich richtig.

Ein Satz noch: Kollege Walter Wortmann, ich bin wirklich entsetzt. Wie 20 Jahre verkehrspolitische Debatte völlig an einem vorbeigehen können, ist mir ein Rätsel.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.

(Beifall bei der LINKEN und bei Teilen des Bündnisses 90/Die Grünen)

Hier geht es zur Tagesordnung der Ratssitzung mit allen öffentlichen Unterlagen


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Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

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Wilfried Kossen

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