Masterpläne für Sicherheit und für Sauberkeit

Auf der Ratssitzung am 5. Mai wurde der Antrag "Erstellung eines Masterplans Kommunale Sicherheit und eines Masterplans Sauberkeit" der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt beraten

Für die Fraktion DIE LINKE hat Uschi Röhrig unseren Ersetzungsantrag vorgestellt.

Dieser Ersetzungsantrag wurde abgelehnt und der Antrag des Mehrheitsbündnisses dann unverändert und gegen unsere Stimmen beschlossen.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser Antrag beinhaltet vier Punkte:

Erstens: Wir möchten nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Wir wollen nicht gleichzeitig einen Bericht beschließen, der uns erstmal die Situation und den Handlungsbedarf vor Augen führt und im selben Schritt die Entwicklung zweier Maßnahmenpakete in Auftrag geben. Wir wollen erst die Situation kennen, und danach entscheiden, ob Masterpläne notwendig sind. Schließlich beschäftigen sie viel Personal, und das ist knapp in der Verwaltung. Da sollte man vorher den kleinen, aber wichtigen Zwischenschritt einlegen, und erst einmal ernsthaft die Status Quo-Berichte lesen, bevor sie in der Schublade verstauben. Aber wir haben Wahlkampf und das erklärt die hektische Aktivität.

Zweitens: Wir wollen die Preisschilder der einzelnen Maßnahmen kennen. Manches Wünschenswerte ist nicht finanzierbar. Zum Beispiel wünschen sich viele Kölnerinnen und Kölner flächendeckende Kontrollen des Ordnungsamtes, ob Hundebesitzer auch immer schön die Hinterlassenschaften ihres Tieres entsorgen. Das ist aber schlicht viel zu teuer.

Drittens: Auch das Sozialamt, die Jugendverwaltung und das Gesundheitsamt sind wichtige Akteure, was Sicherheit und Sauberkeit angeht. Sie haben einen Blick auf die Situation, der durch Helfen geprägt ist, weniger durch Bestrafung. Auch dieser Blickwinkel muss eine wichtige Rolle beim Erstellen der Status-Quo-Berichte spielen.

Zum Schluss: Wir wollen, dass genau herausgearbeitet wird, welche Maßnahmen und wie viele Gelder in die Innenstadt fließen, und was in die Randbezirke. Wir wollen untersuchen, ob das Links- und das Rechtsrheinische gleich behandelt werden oder nicht. Und wir müssen Aussagen darüber bekommen, wie viel Geld für die Lebensqualität in armen Veedeln in die Hand genommen wird, und was die reichen Veedel bekommen.

Ohne alle diese Erkenntnisse sind die beiden Status-Quo-Berichte nicht wirklich aussagekräftig. Und ohne fundierte Informationen wird es keine gerechte Entwicklung der Lebensqualität in den einzelnen Veedeln geben.

Den Antrag zu einem Runden Tisch gegen Vandalismus lehnen wir ab. Prävention gegen Vandalismus klingt zwar vernünftig. Wir glauben aber nicht, dass die hier vorgeschlagene Vernetzung in einem Runden Tisch das Problem löst.

Im Alter von 13 bis 21 Jahren haben Kinder und Jugendliche viele überdurchschnittlich dumme Ideen. Vandalismus gehört dazu. Das ist kein neues Phänomen. Neu ist die Schnelligkeit mit der solche dummen Ideen sich verbreiten. Früher konnten einzelne Täter*innen vielleicht noch ein, zwei Freunde dazu überreden aus Langeweile oder Übermut Dinge im öffentlichen Raum zu beschädigen oder zerstören. Heute wird so eine Idee tausendfach im Netz geteilt. Darum ist der Schaden weitaus größer als in früheren Zeiten.

Aber das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und das werden wir nicht auf kommunaler Ebene lösen. Natürlich muss es Aufklärung und Gespräche mit den Jugendlichen in Schulen und Jugendzentren geben. Aber das passiert auch heute schon. Lehrer*innen und Sozialarbeiter*innen bemerken solche Phänomene.

Über Gespräche muss Einsicht bei den Jugendlichen wachsen. Anders kann dieses Phänomen nicht bekämpft werden. Wollen wir die Sozialarbeiter jetzt bei ihrer Arbeit mit den Jugendlichen lassen oder sollen sie in Vernetzungsrunden beim Runden Tisch sitzen? Wir sind für die Arbeit direkt mit Jugendlichen.

Wenn die Täter*innen erwischt werden, werden sie natürlich bestraft. Aber es ist eine Illusion, dass wir den öffentlichen Raum flächendeckend überwachen können. Das wollen wir LINKEN auch nicht.

Ihr Verweis auf die KASA, die Kölner Anti-Spray-Aktion, ist noch ein Argument für unsere Ablehnung. Die Graffitis in Köln haben in den letzten Jahren eher zu- als abgenommen. Wir haben nicht den Eindruck, dass die KASA gut funktioniert. Wir denken, dass ein Runder Tisch Vandalismus ebenso nutzlos wäre.