Maßnahmen gegen Jugendkriminalität

Ihnen liegt der Änderungsantrag von SPD und Grüne aus dem Jugendhilfeausschuss vor. Wir hätten uns gewünscht, hier alle Stellen aus dem Suchtclearing in Stellen für mobile Streetworker umzuwandeln, konnten uns damit aber nicht durchsetzen.

Nach wie vor halten wir es für richtig, mehr Infrastruktur der Jugendhilfe in benachteiligten Stadtvierteln aufzubauen. Wenn alle Stadtviertel mit Streetworkern gut ausgerüstet wären, könnten zwei mobile Teams eine sinnvolle Ergänzung sein. So werden sie zum Teil in der Luft hängen, denn die Stadt hält bisher nur zwei Stellen an Streetwork bereit. Der Änderungsantrag von SPD und Grüne beinhaltet einen Kompromiss zwischen Suchtclearing und Streetwork, mit dem wir leben können.  

In diesem Antrag sind außerdem bereits zwei Punkte enthalten, für die DIE LINKE. im JHA eine Mehrheit bekommen hat. Wir wollen eine Aufschlüsselung der Kosten einzelner Jugendhilfemaßnahmen in den Stadtteilen und eine Prioritätenliste der Verwaltung, um so besser steuern zu können.

Außerdem will DIE LINKE., dass das Land die Schulsozialarbeit stärkt. Halbe Stellen müssen in ganze umgewandelt werden. Je 8 Haupt- und Förderschulen sind bisher ohne Schulsozialarbeit, wobei Förderschulen bislang ausschließlich von der Kommune bestückt werden. Der wahrscheinlich im Frühjahr zu verabschiedende Gesetzentwurf ?Beschäftigung von Fachkräften für die Schulsozialarbeit in NRW? ist da leider nur eine Mogelpackung, denn nach dem Entwurf werden nur Schulen eine Landesstelle erhalten, die eine Lehrerstelle ohne Unterrichtsausfall umwandeln können, und auch dann muss die Kommune noch einmal dasselbe Stundenkontingent an Schulsozialarbeit finanzieren. Hier möchte Die LINKE., dass sich Herr Oberbürgermeister Schramm beim Land für ein stärkeres finanzielles Engagement und damit für die Interessen der Kommune einsetzt.  

Ein weiterer Änderungsantrag ist Ihnen als Tischvorlage zugegangen. Bei ihm geht es darum, den Handlungsspielraum der beteiligten Akteure bei der Bekämpfung von Jugendkriminalität genauer zu fassen.   Streetwork lebt von einem vertrauensvollen Verhältnis zwischen Sozialarbeiter und ?arbeiterinnen und den Jugendlichen. Streetworker müssen dabei von vornerein einen Spagat als Mittler zwischen ihren Klienten und Polizei und Ordnungsamt machen. Gerade deshalb ist es besonders wichtig, hier ihre besondere Rolle und ihre Verantwortung gegenüber den Jugendlichen zu betonen, um ihre Position zu stärken. Denn ohne das Vertrauen der Jugendlichen ist ihre Arbeit sinnlos.  

ie Stärkung der offenen Kinder- und Jugendarbeit ist bereits in der Verwaltungsvorlage vorgesehen. DIE LINKE. möchte hier festschreiben, dass diese Arbeit eine wichtige Aufgabe hat, ohne die eine erfolgreiche Bekämpfung von Jugendgewalt nicht funktionieren wird. Der Prozess, sogenannte ?Gangs? aufzulösen, kann nur erfolgreich sein, wenn diesen Jugendlichen eine andere soziale Gruppe als Bezugspunkt angeboten wird. Dazu braucht es Orte, an denen sich diese Gruppen bilden können; Angebote, die Anlaufstelle für Jugendliche werden.    

Zum Schluss erscheint es uns in der aufgeheizten Debatte über Jugendkriminalität wichtig, eines unmissverständlich klar zu stellen: Auch schwer kriminelle Jugendliche sind keine kleinen Erwachsenen. Sie sind als Jugendliche immer noch besonders schutzbedürftig. Vor dem Gedanken der Strafe muss der Erziehungsauftrag stehen. Wenn kriminelle Jugendliche ?weggesperrt? und aufgegeben werden, werden sie keinen Weg in ein normales Erwachsenenleben finden. Dann würden wir hier ein Maßnahmenpaket für mehr Jugendkriminalität statt dagegen beschließen.  

Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung für unseren Antrag.