Linksfraktion stellt Änderungsantrag zum Aktionsplan Klimaschutz. Rede von Uschi Röhrig

Die Stadt Köln verfolgt das Ziel einer gesamtstädtischen Klimaneutralität bis 2035. Dieses Ziel wird durch den „Aktionsplan Klimaschutz“ in seiner aktuellen Fassung nicht erreicht werden. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag gestellt. Diesen Änderungsntrag hat Uschi Röhrig begründet:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

Es ist gut, dass wir das Thema Klimaaktionsplan genau während der Weltklimakonferenz auf der Tagesordnung haben und während in Berlin die Regierung nicht mehr wirklich weiß, wie es vorangehen soll.

Es ist schlecht, dass sich die Stadtverwaltung beim Erstellen so derart beeilt hat, dass wichtige Sachen fehlen.

Darum ist auch unser Änderungsantrag ein Beitrag, wichtige Ergänzungen in den Aktionsplan einzubringen.

So lange viele von Ihnen und von meiner Generation glauben, dass die Bedrohungen des Klimawandels höchstens darin bestehen, dass der Meeresspiegel in den nächsten 80 Jahren um 35cm steigt, ein paar Gletscher schmelzen und ein paar Inseln im Meer untergehen, wahrscheinlich die Eisbären aussterben und es im Sommer mal ein paar Hitzetage mehr gibt, so lange werden wir mit unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen durchkommen.

Wenn wir dann auch noch in unserer Fortschrittsgläubigkeit davon ausgehen, dass wir das alles technisch geregelt bekommen, dann ist es einfach zu spät.

3 Grad Erderwärmung – und auf die steuern wir gerade zu – bedeuten für uns hier nicht nur im Schnitt 6 Grad mehr, sondern es wird zu einer Radikalisierung der Wetterereignisse führen.

Und wer wird global aber auch kommunal am meisten darunter leiden?

Die Menschen, die sich keine Klimaanlage, keinen Pool und kein sicheres Dach über dem Kopf leisten können. Und um mal vom menschenzentrierten Weltbild abzuschweifen, unsere Mitlebewesen können sich gar nicht wehren. Weder eine Koralle noch ein Baum könnten in andere Länder flüchten. Ihnen bleibt das Aussterben.

Darum ist echter Klimaschutz reale Sozialpolitik. Aber die Armen müssen sich das auch erlauben können und dürfen nicht zurückgelassen werden. Wer sich sozial nennt, muss Klimaschutz betreiben und wer Klimaschutz betreibt, der muss das Soziale immer mitdenken.

Und als Stadt müssen wir auch mitdenken, dass bei unseren Maßnahmen auch die Betriebe mitmachen müssen, an denen wir beteiligt sind. Im vorliegenden Plan wird nicht erwähnt was zum Beispiel die Sozialbetriebe der Stadt Köln, die städtischen Krankenhäuser oder die KölnBäder zum Klimaschutz beitragen. Auch die GAG wird bei weitem nicht in dem Umfang erwähnt, wie sie tatsächlich tätig ist.

Wir müssen aber lernen auch hier aufs Ganze zu blicken. Kein Mensch und keine Stadtverwaltung ist für sich allein. Effektiv wird es erst in der abgestimmten Zusammenarbeit.

Wir erwarten von der Verwaltung und den städtischen Beteiligungen bis Mitte nächsten Jahres ein Konzept, mit welchen Maßnahmen und mit welchen Zwischenzielen die gesamtstädtische Klimaneutralität bis 2035 erreicht werden soll.

Und seien wir doch bitte ehrlich zu uns selbst und gegenüber der Öffentlichkeit. Der vorliegende Aktionsplan reicht bei weitem nicht aus, das gesteckte Ziel der Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen.

Selbst wenn der fehlende Verkehrsteil noch so ambitioniert ausfallen sollte.

Lassen Sie mich zum Schluss mit einem Blick auf die Ergebnisse der letzten PISA-Studie noch anmerken.

Sorgen wir dafür, dass die jungen Menschen wieder einen Grund haben zu lernen.

Warum sollte man Wissenschaftlerin werden, wenn einem niemand glauben will und warum sollte man ein Handwerk lernen, wenn die Arbeit nicht gewertschätzt wird? Warum eine Familie gründen, wenn die Zukunft versaut wird?

Geben wir uns endlich mehr Mühe.

Vielen Dank

Unser Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Daraufhin haben wir uns bei der Abstimmung über die Beschlussvorlage der Verwaltung enthalten.