Geplante Übernahme des Klinikum Krefeld durch die Kliniken Köln gGmbH

Den Medien in Krefeld und Köln war zu entnehmen, dass die Kliniken Köln gGmbH daran interessiert sind, das in Schwierigkeiten geratene Klinikum Krefeld zu übernehmen. Nach Medienberichten haben die Kölner Kliniken neben den privaten Klinik-Konzernen Sana und Helios als einziges öffentliches Unternehmen noch die Chance, den Zuschlag zu erhalten.

Für den Fall einer Übernahme durch einen kommunalen Träger, d.h. der Kliniken Köln gGmbH, wurde seitens der der Gewerkschaft ver.di das Inkrafttreten eines sogenannten ?Zukunftssicherungsvertrages? (ZuSi) in Aussicht gestellt und dessen Rahmenbedingungen vorab verhandelt. Der Kern des ?ZuSi? wäre der Verzicht der Beschäftigten auf 40 Mio. Euro von 2008 bis 2012 (laut RP Online, 2.10.07).

Geschäftsführer und Ärztlicher Direktor des Krefelder Klinikums betonen, dass sie einen Verkauf des Klinikums für nötig halten, weil Kapital benötigt werde und ein ?Investitionsstau? beseitigt werden müsse. Auch in anderen öffentlichen Kliniken, so z.B. den Städtischen Kliniken Kassel, wurde ein ?ZuSi? samt Lohneinbußen vereinbart, um Investitionen in neue Gebäude zu finanzieren.

Daraus ergeben sich einige Fragen:

Ist der Verwaltung bekannt, mit welchen Geldern die Kliniken Köln gGmbH den Kaufpreis für das Klinikum Krefeld bezahlen möchte?

Ist der Verwaltung bekannt, mit welchen Geldern die Kliniken Köln gGmbH das zu erwartende Defizit des Klinikums Krefeld auffangen wollen?

Ist der Verwaltung bekannt, ob die Geschäftsführung der Kliniken Köln gGmbH in Erwägung zieht, einen ?Zukunftssicherungsvertrag? mit Wirkung auch für die Beschäftigten der Häuser in Merheim, Holweide und der Amsterdamer Str. anzustreben?

Sollte der Verwaltung bisher nichts bekannt sein: Plant die Verwaltung eine Erörterung dieser Fragen im Rat bzw. im zuständigen Ausschuss ?Umwelt, Gesundheit und Grün??