Elternbeiträge für Kindertagesstätten

Kindertagesstätten sind wichtige Orte des Lernens für Kinder. Sozialkontakte nicht nur zu Erwachsenen, auch zu Gleichaltrigen, sind notwendig für eine gesunde Entwicklung des Kleinkindes.

In der Gruppe lernt es, mit Streit und negativen Gefühlen umzugehen; es lernt soziale Regeln. Eine wichtige Rolle spielen dabei die anderen Kinder. Jedes Kind sollte die Möglichkeit haben, in eine Kindertagesstätte zu gehen.  

Aber Kinder kosten Geld ? und diese Kosten sind nicht gerecht verteilt.  Hier müssen wir dagegen steuern und umverteilen. Kostenlose Kinderbetreuung in Kindertagesstätten ist ein notwendiger Schritt in diese Richtung.   

Kostenfreie Bildung ein Leben lang ist die Forderung von der Linken. Und zwar für alle unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Der Antrag von der CDU aber ist heuchlerisch. Gerade die CDU- und FDP- Landesregierung macht eine Politik, die genau in die andere Richtung geht. Die Studiengebühren, das KiBiz widersprechen genau dem, was sie heute hier sagen.  

Meine Damen und Herren,    

Kommunen sind aufgrund ihrer strukturellen Unterfinanzierung bei der Kinderbetreuung nicht in der Lage dazu, diese Kosten dauerhaft zu schultern. Die Politik der letzten Jahre, die kommunalen Haushalte immer mehr zu belasten, muss ein Ende nehmen. Auch die Landes und Bundesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden. Denn wir brauchen eine langfristige Lösung.

Auch wenn die Konjunktur kurzzeitig etwas mehr Geld in die Kassen der Stadt spült: Überschüsse für die Elternbeiträge zu verwenden ist keine solide Finanzpolitik gegenüber den Eltern. Jetzt Geschenke zu verteilen und im nächsten oder übernächsten Jahr die Elternbeiträge wieder linear anzuheben, ist nicht das Ziel.  

Meine Herren von der CDU und FDP,  

Die Stadt springt in die Finanzierungslücke, die das schlechte Kinderbildungsgesetz der schwarz-gelben Landtagsmehrheit hinterlässt. Es brachte vielfache Verschlechterungen für die Eltern, aber auch die Kommunen mit sich.

Hier einige Zahlen für sie: Der Elternbeitragsdefizitausgleich fiel weg. Der Anteil der Elternbeiträge an den Betriebskosten wurde fiktiv auf 19% festgesetzt. Die in Köln entstandene Lücke von 7,5 % bzw. 16,3 Mio. Euro schultert die Stadt bereits, um die Eltern nicht noch stärker zu belasten.  

Auch für die Absenkung des Anteils kirchlicher Träger von bisher 20% auf nun 12% bittet das Land die Kommunen zur Kasse. Sie tragen ein Viertel der entstandenen Finanzierungslücke. In Köln beträgt diese wahrscheinlich weitere 2,12 Mio. Euro, falls die Betriebskosten stabil bleiben. Ebenfalls verändert hat sich das Volumen der Betriebskostenzuschüsse an freie Träger. Hier muss die Stadt durch das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) gegenüber den Regelungen im alten GTK 4 Mio. Euro Mehrausgaben tragen.  

Hier muss eine klare Forderung an die Landesregierung kommen, dass dies so nicht sein darf. Sie ist in der Verantwortung kostenfreie Kinderbetreuung zu ermöglichen. Vielleicht sollten sie als CDU hier noch mal ihren Einfluss ausüben statt taktische Anträge im Rat zu stellen.  

Meine Damen und Herren,

Auch der notwendige und richtige Ausbau der Kindertagesbetreuung steht an. Die Plätze für unter Dreijährige wurden im letzten Jahr um 1.135 Plätze erhöht. Ein Versorgungsgrad von unter 12% kann und wird aber noch lange nicht das Ende des Ausbaus sein. Fünf Millionen Euro sind dafür in den Haushalt eingestellt. Wie viele Kosten hier aber tatsächlich auf die Stadt zukommen, wird man erst nach der Regionalkonferenz im April absehen können. Wenn es bei der bisherigen Finanzpolitik des Landes gegenüber den Kommunen bleibt, wird das ein nicht kleiner Posten sein.

Auch bei den über Dreijährigen müssen wir als Stadt zusetzen. Ich glaube nicht, dass Plätze für nur jedes dritte Kind im Jahr 2013 reichen, so wie es die Bundesregierung vorgesehen hat.  

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Alle diese Maßnahmen sind notwendig und richtig. Die Stadt gibt mit der neuen Elternbeitragsstaffel insbesondere für die benachteiligten Kinder viel Geld aus. Dass hier auch der KölnPass eine neue Gewichtung bekommt, möchte ich noch mal unterstreichen. Das reicht aber nicht aus. Eine generelle Familienförderung, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, muss von Bund und Land gewährleistet werden.