Die Wohnungsnot ist ein großes ungelöstes Problem

Rede von Michael Weisenstein auf der Ratssitzung am 26.10.2023

Die SPD hatte einen Antrag zu einem Wohnungsbauprogramm vorgelegt. Für DIE LINKE ist die Schaffung von vielen neuen preiswerten Wohnungen ebenfalls eine der wichtigsten Aufgaben in den Kommunen. Weil der Antrag aus Sicht der LINKEN aber auch einige große Schwächen enthält, hat DIE LINKE einen eigenen Änderungsantrag dazu gestellt.

Das hat Michael Weisenstein gesagt:

"Die Wohnungsnot ist eine der größten ungelösten Probleme in Köln. Deswegen begrüßen wir die Initiative der SPD. Es ist wichtig, dass sich der Rat mit dem Versagen der Wohnungspolitik auseinandersetzt und Ideen entwickelt, wie die Krise im Wohnungsbau überwunden werden kann.

Wir haben uns intensiv mit dem vorliegenden Antrag der SPD beschäftigt. Er hat Stärken, aber auch Unklarheiten und Schwächen. Deswegen haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt. Bitte verstehen Sie diesen Antrag als einen konstruktiven Diskussionsbeitrag.

Liebe Kolleg*innen,

es ist offenkundig, dass der freie Markt nicht in der Lage ist, die Wohnraumversorgung zu organisieren. Der Staat muss eingreifen. Auf allen Ebenen.

Deswegen müssen wir als Kommune einerseits die GAG stärken und andererseits in den Aufbau eines 100% kommunalen Unternehmens einsteigen.

Wenn in Köln über Wohnen diskutiert wird, muss auch mit und über die GAG gesprochen werden, schließlich ist sie größter Vermieter und baut am meisten neu. Die GAG stand in den letzten Wochen und Monaten in der Kritik. In Teilen zurecht. Es reicht aber nicht, nur zu kritisieren. Wir als Stadt haben eine Verantwortung der GAG gegenüber: Die Rahmenbedingungen und die Anforderungen an die GAG haben sich dramatisch verändert: Stichwort Baukosten und energetische Sanierung. Wir als Stadt müssen der GAG Kredite und Bauland zur Verfügung stellen, damit die GAG auch künftig bauen kann und ein sozialer Vermieter für Köln bleibt.

Wir brauchen mittelfristig ein weiteres, rein kommunales Wohnungsunternehmen, welches ausschließlich der Daseinsvorsorge verpflichtet ist.

Die Ampel in Berlin hat (sehr spät) erkannt, dass die Abschaffung der Gemeinnützigkeit durch Kohl das Desaster beim Wohnen verursacht hat. Wir müssen als Stadt den Bund auffordern endlich die neue Gemeinnützigkeit zu realisieren.

Einmal geförderte Wohnungen müssen immer preiswert bleiben. Österreich macht es uns mit gutem Erfolg vor: Einmal gefördert muss die Wohnung dort immer eine Sozialwohnung bleiben. Wäre das bei uns auch so, hätten wir in Köln weit über 100.000 Sozialwohnungen. Aber der Gipfel des Desasters kommt noch: Allein in 2026 fallen 4.000 Wohnungen in Köln aus der sozialen Bindung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die SPD will uns glauben machen, dass der Bund und das Land für Köln in den nächsten 10 Jahren zusätzlich eine Milliarde für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen wird. Selbst wenn es so kommt, sind die Mittel doch gebunden. Die Kriterien sind dann an die herkömmlichen Förderbestimmungen gebunden.

Lassen Sie uns doch gemeinsam dafür sorgen, dass die 33 Millionen Euro kommunale Wohnraumförderung endlich in den preiswerten Wohnbau fließen. Schließlich wurde dieses Geld über viele Jahre hinweg nicht ausgegeben. Wir sollten das Geld in Dinge investieren, die durch Landesmittel nicht finanziert werden können, zum Beispiel in Hilfe für junge Genossenschaften.

Der Antrag macht noch einmal die Frage der Erbpacht auf, geht aber nur teilweise in die richtige Richtung. Die Erbpacht-Regelung muss auch für städtische Unternehmen gelten. Auch sie dürfen eigenen Grund und Boden nicht verkaufen.

Wenn öffentlicher Grund verpachtet wird, muss zu 75 % preiswerter Wohnraum entstehen und zwar dauerhaft! Das ist rechtlich möglich!

Liebe Kolleg*innen von der SPD,

wir müssen die Ökologie und Wohnbau gemeinsam denken. Deswegen macht es keinen Sinn, jetzt noch einmal zu probieren die Regionalplandebatte zu eröffnen. Wir brauchen dicht bebaute Wohngebiete, aber auch öffentliches Grün, wo sich Menschen im Sommer von der Hitze erholen können.

Ebenso ist es nicht klug, die Energieeffizienz im Neubau zu verschlechtern. Wir müssen Energie sparen, um die Klimaziele zu erreichen. Außerdem bedeutet hoher Energieverbrauch für Mieter*innen auch hohe Nebenkosten."

Der Originalantrag und unser Änderungsantrag wurde in den Unterausschuss Wohnen verwiesen, wo er in der nächsten Sitzung verhandelt wird.