Der Kölner Rat darf es DuMont nicht durchgehen lassen, die Druckerei ohne Sozialplan und Weiterbeschäftigungsangeboten zu schließen.
Rede von Güldane Tokyürek zur Aktuellen Stunde auf der Ratssitzung am 26.10.2023
Das Verlagshaus DuMont hat seine Druckerei geschlossen, alle Beschäftigten entlassen und lässt u. a. den Kölner Stadtanzeiger und Express jetzt in einem nicht tarifgebundenen Druckhaus in Koblenz drucken. Zu diesen skandalösen Vorgängen gab es eine Aktuelle Stunde in der Ratssitzung.
Das hat Güldane Tokyürek gesagt:
"Wir freuen uns, dass unser Vorschlag für dieser Aktuelle Stunde aufgegriffen wurde. Den Blick der Öffentlichkeit auf das Schicksal der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des DuMont-Druckbetriebs zu lenken, ist nicht nur für die Arbeitnehmer wichtig, die jetzt – mit durchschnittlich 57 Jahren - vor den Trümmern ihrer beruflichen Existenz stehen. Einige von Ihnen sitzen jetzt auf der Tribüne und verfolgen die Aktuelle Stunde.
Es kann auch jeder und jedem Demokraten in Köln nicht egal sein, wie das Verlagshaus DuMont mit innerbetrieblicher Demokratie und Mitbestimmung umgeht. Schließlich hat DuMont auf dem Kölner Zeitungsmarkt zwar kein Monopol, aber bundesweit verglichen eine außergewöhnlich starke Stellung.
Letzte Woche war der Betriebsrat des Druckhauses DuMont bei uns in der Fraktion DIE LINKE zu Gast. Ich übertreibe nicht, wenn ich sage:
Wir alle waren von den Schilderungen der Vorgänge tief betroffen.
Was den Kolleginnen und Kollegen dort gerade passiert, ist ein riesengroßes Unrecht!
Inzwischen ist die ganze Stadtgesellschaft wütend darüber, dass die Lebensleistung der Beschäftigten in der Druckerei, ihre Zukunftspläne, das Schicksal ihrer Familien keine Rolle gespielt hat bei den Überlegungen der Konzernspitze, wie es im Verlag weitergeht.
Wir, der Kölner Rat, darf es den DuMonts nicht durchgehen lassen, dass sie über viele Monate die Zerschlagung der Druckerei geplant und durchgesetzt haben. Das Betriebsverfassungsgesetz wurde systematisch umgangen und Mitarbeiter dazu zwangsverpflichtet, an der Produktionsumstellung mitzuwirken.
Das muss Konsequenzen haben.
Unternehmer und Unternehmerinnen haben eine Verantwortung für ihre Beschäftigten. Die Belegschaft zusammen, nicht nur die Führung, trägt zum Erfolg des Unternehmens bei. Als es dem Unternehmen nicht gut ging, hat die Belegschaft durch den Verzicht auf Sozialleistungen und Arbeitszeit einen großen Beitrag geleistet, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Die Familie DuMont als Besitzer dagegen will eine Belegschaft, die in ihrem Alter wenig Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat, perspektivisch in Hartz IV schicken.
Das kann uns menschlich nicht egal sein. Es kann uns aber auch politisch nicht egal sein, wenn Zeitungs- und Meinungsmacher in Köln einen solchen Umgang mit Menschen an den Tag legen. Menschen, auf deren Arbeit ihre gesellschaftliche Stellung und auch ihr Vermögen beruht!
2001 haben Grünen und LINKE gegen die Ehrenbürgerschaft von Alfred Neven DuMont gestimmt, aber 2020 die Ehrenbürgerschaft von Frau Hedwig DuMont mitgetragen.
Von einer Familie, die zwei Ehrenbürger in ihren Reihen hat, erwarten wir viel mehr. Gerade jetzt! Eine Ehrenbürgerschaft verpflichtet.
In den letzten Wochen haben sich viele Menschen und Institutionen über die Schließung der Druckerei empört. Der DGB veröffentlichte einen eindrucksvollen Aufruf, hinter den sich zahlreiche bekannten Persönlichkeiten Kölns gestellt haben.
Noch hat die Familie DuMont Gelegenheit, den richtigen Pfad einzuschlagen. Was die Arbeitnehmer fordern, ist gerechtfertigt: Die Auszahlung des Lohnes, der ihnen zusteht. Die Suche nach einer anderen Beschäftigung im Gesamtkonzern für alle Druckereimitarbeiter. Und einen fairen Sozialplan für diejenigen, für die keine Anschlussbeschäftigung gefunden wird.
Für einen fairen Umgang mit diesen Forderungen müssen wir unser Gewicht als Rat einbringen."
Die Aktuelle Stunde wurde zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung verwiesen. Eine Resolution, wie DIE LINKE sie wollte, wollten die anderen Fraktionen nicht.