Das Sozialticket muss billiger werden!

Rede von Jörg Detjen zur Ratssitzung am 7. September 2023

DIE LINKE hat zusammen mit der SPD einen Antrag eingebracht. Sie fordert, nicht ausgegebene Gelder aus dem Stärkungspakt NRW dazu zu verwenden, ein Sozial-Deutschlandticket einzuführen. Es soll 19 Euro kosten. Die Finanzierung ist zunächst für drei Monate gesichert. In dieser Zeit soll der Bedarf ermittelt und eine Anschlussfinanzierung gefunden werden.

Das Mehrheitsbündnis aus Grüne, CDU und volt hat zusammen mit der FDP und Herrn Zimmermann (GUT) einen Änderungsantrag dazu eingebracht. Er sieht lediglich vor, dass die Stadtverwaltung prüfen soll, ob solch ein Ticket eingeführt werden kann. Außerdem soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die Finanzierung des Deutschlandtickets auch nach 2024 sicherzustellen.

Jörg Detjen hielt die Rede dazu:

Warum setzt DIE LINKE sich seit Jahren für bezahlbare Sozialtickets ein?

1. Seit Jahren sind die Sozialticket-Preise deutlich höher als der Kostenanteil im Hartz-IV-Satz oder jetzt im Bürgergeld.
2. Das Deutschlandticket ist eine große Chance, dass auch Menschen mit wenig Geld bundesweit mobil sein können. Das bedeutet ein Mehr an Teilhabe in unserem Land. Die wollen wir nutzen!
3. Wir müssen Druck auf das Land NRW ausüben, damit ein 29 Euro-Ticket auf Landesebene kommt und die finanzielle Förderung von bisher 40 Mio. Euro aufgestockt wird.
4. Ich finde es ungerecht, dass in NRW ein Sozialticket 39 Euro kostet, dagegen in vielen Fällen ein Job-Ticket als Deutschlandticket nur 34,30 Euro.
5. Andere Bundesländer und Kommunen haben in den letzten Monaten ihre Angebote von Sozialtickets ausgebaut. Soll Köln hintenanstehen?
6. Mit dem Stärkungspakt NRW eröffnet sich eine Chance bis Ende 2023 für Köln-Pass-Ticket-Nutzer ein deutschlandweites 19 Euro-Ticket zu finanzieren.
7. Ich möchte am Jahresende die gesamten 11,5 Mio. aus dem NRW-Stärkungspaket ausgeben. - Kein Euro zurück ans Land NRW!

SPD und LINKE haben bei der KVB angefragt, ob ein solches Deutschlandticket für 19 Euro für Köln-Pass-Nutzer kurzfristig umsetzbar ist. Die Auskunft war, für November und Dezember würden sie das schaffen, wenn der Rat einen Beschluss fasst. An dieser Stelle: Danke an die KVB, Danke an Sie, Frau Haaks, für den Einsatz.

Es ist ein wenig schade, dass wir mit unserem Vorschlag nicht mehr den Monat Oktober erreichen. Aber für die Weihnachtszeit könnten wir dieses Ticket testen und Bedarfe der Menschen erfassen.

Das Bündnis dagegen will kein Sozialticket, das die Menschen deutschlandweit in der Weihnachtszeit nutzen können. Das ist ein Schlag in die Gesichter der Menschen, weil das Geld ja bereits auf den Konten der Stadt Köln liegt.

Das Gestaltungsbündnis ist unsozial, destruktiv und nicht für die Menschen in Köln unterwegs. Ende des Jahres werden sie die 1,5 Mio. Euro, die DIE LINKE und SPD über den Stärkungspakt jetzt für ein Sozialticket ausgeben wollen, an das Land NRW zurückzahlen. Erbärmlich und arrogant!

Sie wollen ein Sozialticket prüfen, schreiben sie in ihrem Antrag. Ich kann ihnen die Summe sagen: Das kostet mindestens 4,5 Mio. Euro im Jahr. Und dann werden sie sagen: Oh, das ist aber zu teuer! Ihre Arroganz spricht Bände. Sie haben kein soziales Gespür!

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Eure Fraktion in Bonn hat 1 Mio. Euro in die Hand genommen und hat mit der SPD, DIE LINKE und Volt ein örtliches 19-Euro-Ticket beschlossen. Es geht auch anders!

Der Ersetzungsantrag von Grünen, CDU, FDP, volt und Herrn Zimmermann bekam eine Mehrheit. Damit wurde der Antrag von LINKE und SPD gar nicht mehr abgestimmt.