Aktuelle Stunde zu Protesten von Jugendlichen in Köln-Kalk
Proteste von Jugendlichen in Köln-Kalk anlässlich des Todes des 17-jährigen Salih und Reaktionen seitens der Stadt Köln und der Polizei
Begründung:
Seit über eine Woche demonstrieren in Kalk jeden Abend zwischen 100 und 300 Jugendliche überwiegend migrantischer Herkunft anlässlich des Todes ihres Freundes und Mitschülers Salih (17) am Freitag, 18.1.08. Der tragische Tod des 17-jährigen (den wir während eines laufenden Ermittlungsverfahrens nicht abschließend bewerten können) war der Anlass.
Aber der Verlauf der Proteste und die Äußerungen der Jugendlichen zeigen, dass es um mehr geht. Die jungen Leute sprechen sich gegen Diskriminierung im Alltag, gegen schlechte Chancen bei der Bildung und auf dem Arbeitsmarkt aus. Sie fühlen sich als Bürger zweiter Klasse und für viele Probleme dieser Gesellschaft zu Sündenböcken gestempelt.
Letztendlich hat die Wahlkampagne von Roland Koch in Hessen einen entscheidenden Anstoß für diese Proteste geliefert.
Das Anliegen der Jugendlichen ist zutiefst demokratisch. Immer wieder betonen Redner auf den Protesten, dass sie Verbesserungen für alle Jugendlichen im Stadtteil wollen, dass sie keine Unterschiede bezüglich der Herkunft oder der Religion machen wollen.
Die Proteste sind friedlich und diszipliniert. Auch auf polizeiliche Aktionen, welche viele Anwesenden als Provokation verstehen würden, reagieren die jungen Leute sehr besonnen. In dieser Situation wäre es die Aufgabe der Stadtverwaltung und auch und gerade ihrer führenden Repräsentanten, sich dem Gespräch mit den Jugendlichen zu stellen, diese als gleichberechtigte Bürger anzuerkennen und ihnen zu vermitteln, dass ihre Vorschläge gehört werden.
Die aktuelle Stunde des Rates hält fest:
Der Rat sieht die Proteste in Kalk als Ausdruck von sozialen Problemen, die sozial und politisch und nicht polizeilich gelöst werden müssen.
Der Rat fordert Stadtspitze, Verwaltung und Politik auf, den Dialog mit den jugendlichen Demonstranten zu suchen anstatt nur über sie zu reden.
Der Rat appelliert an die Polizei, Ausweis- und Personen-Kontrollen allein auf der Grundlage ausländischen Aussehens zu unterlassen, Zurückhaltung zu üben und alle Maßnahmen zu unterlassen, die zur Eskalation beitragen.
Der Polizeibeirat wird beauftragt, die polizeilichen Maßnahmen in Kalk zu evaluieren. Die Verwaltung wird beauftragt, die soziale Situation der Kalker Jugendlichen (Bildungschancen, Angebot an Arbeit- und Ausbildungsplätzen, Freizeitmöglichkeiten) kurzfristig zu untersuchen, besonderen Handlungsbedarf zu ermitteln und dem Rat Bericht zu erstatten.